Liberale machen SPD vor Taurus-Antrag nervös
n-tv
Die Union will im Bundestag erneut über Taurus-Lieferungen an die Ukraine abstimmen lassen. Neben FDP-Politikerin Strack-Zimmermann kündigt auch Parteikollege Wolfgang Kubicki an, dem Antrag zuzustimmen. Weitere Liberale könnten folgen. Die SPD beunruhigt das.
In der Ampel-Koalition wächst die Sorge vor Abweichlern bei einer erneuten Bundestagsabstimmung über die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern an die Ukraine. In der SPD-Bundestagsfraktion fürchtete man, dass kommende Woche nicht nur die FDP-Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann für einen Antrag der oppositionellen Unions-Fraktion stimmen könnte.
Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion will kommenden Donnerstag erneut einen Antrag zur Abstimmung stellen, in dem es heißt, dass die Regierung "endlich unverzüglich der ukrainischen Bitte nach Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern aus verfügbaren Beständen der Bundeswehr in größtmöglichem Umfang entsprechen" und ukrainische Soldaten an dem System ausbilden soll.
Nicht nur in der FDP-, auch in der Grünen-Bundestagsfraktion gibt es eine starke Unterstützung für diese Position. Es ist jedoch ungewöhnlich, dass Abgeordnete einem Antrag der Opposition zustimmen, weil es die Stabilität von Bündnissen gefährdet. Vor zwei Wochen hatte die Union schon mal einen solchen Antrag gestellt, der von den Abgeordneten der Ampel abgelehnt wurde, mit Ausnahme von Strack-Zimmermann.
