Liberale in NRW setzen klare Linien für Zeit nach der Wahl
n-tv
Nur noch wenige Tage sind es bis zur Wahl in NRW. Die Liberalen machen noch einmal deutlich, was für sie in einen Koalitionsvertrag gehören muss.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Vier Tage vor der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen hat FDP-Spitzenkandidat Joachim Stamp auf einem Landesparteitag rote Linien für eine mögliche Regierungsbildung benannt. "Nicht alle gleich mittelmäßig zum Abi, sondern jedes Kind individuell besser machen: Das ist ein schwieriger Anspruch, aber das ist unser Credo", sagte der Spitzenkandidat der Liberalen am Mittwochabend bei einem außerordentlichen Landesparteitag in Düsseldorf. "Wir Freie Demokraten unterschreiben nur einen Koalitionsvertrag, in dem es ein klares Bekenntnis zur Schulvielfalt gibt."
Eine weitere klare Linie zog der NRW-Flüchtlingsminister beim Thema finanzielle Entlastungen: "Mit uns bleiben Straßenausbaubeiträge abgeschafft", sagte Stamp. Auch ein Einfamilienhausverbot schließe er aus. Stattdessen solle ein Grunderwerbsteuer-Freibetrag für selbst genutztes Wohneigentum mehr Menschen ermöglichen, sich die eigenen vier Wände zu leisten.
"Das sind Entlastungen, die wir konkret im Land schaffen können", sagte Stamp weiter. Insbesondere im Hinblick auf die steigende Inflation müsse man die Menschen unterstützen. Dazu gehöre auch ein weiteres beitragsfreies Kita-Jahr.
München (dpa/lby) - Die andauernden Regenschauer haben seit Samstagmorgen auch in München zu mehr als 350 Einsätzen der Feuerwehr geführt. Das sagte ein Sprecher der Feuerwehr am Sonntag. Einige Bäume fielen auf dem aufgeweichten Boden um, einer auf eine Trambahnoberleitung. Ein großes Problem sei das gestiegene Grundwasser, das in die Häuser drücke. Bei den meisten Einsätzen handelte es sich folglich überwiegend um vollgelaufene Keller oder Tiefgaragen. Zudem führt auch die Isar Hochwasser.
Nümbrecht (dpa/lnw) - Ein Mofafahrer und sein Sozius sind bei einem Zusammenstoß mit einem Auto an einer Kreuzung im Oberbergischen Kreis schwer verletzt worden. Der 15-jährige Fahrer wurde per Rettungshubschrauber in eine Klinik nach Köln gebracht, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Sein 14-jähriger Mitfahrer kam mit dem Rettungswagen ins Krankenhaus. Die genaue Ursache des Unfalls am Freitagnachmittag in Nümbrecht-Bierenbachtal war zunächst nicht bekannt. Laut Polizei war der 53-jährige Autofahrer vorfahrtsberechtigt.
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.