Letzte Generation will Verkehr bundesweit lahmlegen
n-tv
Mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten: Das kündigt die Letzte Generation für den heutigen Freitag an, bevor sie sich in die Sommerpause verabschiedet. In Berlin und Leipzig kleben bereits einige Aktivisten auf der Straße - und Kanzler Scholz sowie Wirtschaftsminister Habeck sind auch irgendwie dabei.
Klimaschutz-Aktivisten der Gruppe Letzte Generation planen nach den Flughafen-Blockaden vom Vortag auch am heutigen Freitag bundesweit Proteste. Im gesamten Bundesgebiet finden mindestens 36 Sitzblockaden in 26 Städten statt. In Berlin haben Aktivistinnen und Aktivisten bereits in den frühen Morgenstunden versucht, den Kreisverkehr rund um die Siegessäule zu blockieren. Mehrere Menschen klebten sich dort auf die Fahrbahn. Einige Protestteilnehmer hatten sich den Angaben zufolge als Bundeskanzler Olaf Scholz, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck und Verkehrsminister Volker Wissing verkleidet und hielten ein Banner mit der Aufschrift "Wir brechen das Gesetz". In Leipzig klebten sich ebenfalls einige Aktivisten auf die B2 stadteinwärts fest. Auch sie trugen Masken mit den Gesichtern von Scholz, Wissing und Habeck.
Auch in München will die Letzte Generation im Laufe des Tages nach eigener Aussage eine "Verkehrsader im zentralen Stadtgebiet" lahmlegen. In Nürnberg soll "ein wichtiger Verkehrsweg" betroffen sein. Weitere Aktionen sind offenbar auch in Bremen, Oldenburg, Göttingen und Dresden geplant. Inwiefern diese tatsächlich stattfinden, ist bislang nicht klar.
Anlass ist der aus Sicht der Letzten Generation der unzureichende Einsatz der Bundesregierung für weniger klimaschädliche Treibhausgase speziell im Verkehr, wie ein Sprecher erklärte. Die heutigen Proteste dürften dabei zumindest in Berlin vorerst die letzten sein. Denn die Klimagruppe plant dem "Tagesspiegel" zufolge ab Mitte Juli für drei Wochen eine Sommerpause. Die Aktivistinnen und Aktivisten wollen vom 15. Juli bis zum 6. August "den festen Griff etwas lockern", zitiert die Zeitung aus einem Strategiepapier - wohl auch, um in dieser Zeit neue Mitglieder zu rekrutieren.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.