"Letzte Generation" möglicherweise kriminelle Vereinigung
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Potsdam (dpa/bb) - Nach den Blockadeaktionen von Klimaaktivisten hat Brandenburgs Innenminister Michael Stübgen (CDU) sich dafür ausgesprochen, bei den Ermittlungen gegen Organisationen wie die "Letzte Generation" den Verdacht der Gründung einer kriminellen Vereinigung zu prüfen. "Aus meiner Sicht spricht vieles dafür", sagte Stübgen am Freitag nach der Innenministerkonferenz in München der Deutschen Presse-Agentur. "Sie sind organisiert, haben entsprechende Trainingsplätze und verabreden sich zu kriminellen Aktionen."
Zunächst werde das Bundesinnenministerium Anfang kommenden Jahres einen Lagebericht zu den Aktionen der Klimaaktivisten vorlegen, sagte der Minister. In diesem Zusammenhang müsse auch geprüft werden, ob der Paragraf 316b des Strafgesetzbuches, der die Störung öffentlicher Betriebe sanktioniert, im Hinblick auf die Aktionen der Klimaaktivisten verschärft werden müsse. Bislang werde dort nur von Beschädigung oder Zerstörung von kritischer Infrastruktur gesprochen. "Wenn Klimaaktivisten sich in solch einem Betrieb festketten, zerstören sie nichts - aber die Wirkung ist zunächst mal dieselbe", meinte der Minister. Dennoch könnten sie bislang in der Regel nur wegen Hausfriedensbruchs belangt werden. Dies sei angesichts der Bedrohung durch solche Taten nicht ausreichend, betonte Stübgen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.
Auftrieb für die Rechtspopulisten bei der Europawahl: Die AfD steht bei den Jungwählern hoch im Kurs, sie liegt gemeinsam mit der Union ganz vorn. Die Grünen haben bei den jungen Leuten massiv eingebüßt. Grüne Themen wurden längst von anderen abgelöst, analysiert Politikwissenschaftler Thomas König, Professor für Politikwissenschaft und europäische Politik an der Universität Mannheim im Gespräch mit ntv.