Lemke kündigt „klares Nein“ zu EU-Atomplänen an
Die Welt
Die Stellungnahme der Bundesregierung werde „ein klares Nein“ zu den EU-Plänen, die Atomkraft als nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen, beinhalten, kündigt Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) an. Diese Haltung werde von der Ampel-Regierung „geschlossen“ vertreten.
Die Bundesregierung wird Umweltministerin Steffi Lemke (Grüne) bei der EU-Kommission eindeutig Position gegen deren Vorschlag beziehen, die Atomkraft als nachhaltig und damit förderwürdig einzustufen. Die Stellungnahme der Bundesregierung werde „ein klares Nein“ zur Aufnahme der Atomkraft in die sogenannte Taxonomie beinhalten, sagte Lemke am Sonntag in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. Sie hielt die Chancen für eine erfolgreiche Blockade allerdings für gering.
Die ablehnende Haltung zum Kommissionsvorschlag werde von der Ampel-Regierung „geschlossen“ vertreten, hob die Grünen-Politikerin hervor: „Das ist gut so, und das werden wir an die Kommission so übermitteln.“ Es liege dann in der Entscheidung der Kommission, „wie sie mit ihrem Taxonomie-Vorschlag weiter umgeht“. Lemke räumte ein, dass die deutsche Stellungnahme für die Brüsseler Behörde „rechtlich nicht bindend“ sei.