Leipzig bekommt Negativpreis des Steuerzahlerbundes

In Zeiten allgemeiner Sparappelle wirken Fälle von Verschwendung öffentlicher Gelder besonders widersinnig. Manches mutet wie ein Schildbürgerstreich an. Doch zum Lachen ist da kaum jemandem zumute.

Chemnitz/Leipzig (dpa/sn) - Der Bund der Steuerzahler in Sachsen hat in seinem Schwarzbuch erneut krasse Fälle von Geldverschwendung öffentlich gemacht. Der Negativpreis "Schleudersachse" geht in diesem Jahr an die Stadt Leipzig, teilte der Steuerzahlerbund am Mittwoch mit. Die Messestadt habe 2014 einen Gebäudekomplex für 500.000 Euro veräußert und nun beschlossen, ihn für rund 15 Millionen Euro zurückzukaufen, um Flüchtlinge unterzubringen. Dabei hätten schon 2014 Fachleute vor einem möglichen Schaden in Millionenhöhe gewarnt, weil das Grundstück später noch einmal gebraucht werden könnte. Nun entspreche der Preis für den Ankauf dem 30-fachen des damaligen Verkaufserlöses.

Mit Blick auf ein Feuerwehrhaus der Stadt Dippoldiswalde im Ortsteil Paulsdorf sprach der Steuerzahlerbund von einem Schildbürgerstreich. Das Gebäude war vor zehn Jahren ohne Beachtung der gültigen Baunormen mit Kosten von 329.000 Euro erweitert worden, hieß es. Als man jetzt ein neues Feuerwehrauto benötigte, habe sich herausgestellt, dass keines der derzeit am Markt verfügbaren Fahrzeuge durch das Einfahrtstor des Gerätehauses passt.

Der sächsischen "Online-Wache" der Polizei wurde "mehr Schein als Sein" attestiert. Über ein Portal können die Bürger dort seit über 12 Jahren Strafanzeigen online stellen. Seither habe sich das Aufkommen verzehnfacht. "Das Problem: Die Erfassung der Informationen aus den Online-Anzeigen in das 'Integrierte Vorgangsbearbeitungssystem' erfolgt händisch durch Polizisten." Da eine Modernisierung ausblieb, entstehe ein Mehraufwand. Die Personal- und Sachkosten für die Aufnahme und Erfassung der Online-Anzeigen hätten 2020 bei rund 1,7 Millionen Euro gelegen - Tendenz steigend.