Laumann: Land für Entlastungstarifvertrag an Unikliniken
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NRW-Gesundheitsminister Laumann schlägt sich im Uniklinikstreit klar auf die Seite der Gewerkschaft und Beschäftigten. Auch die bisher strittige Finanzierung sagt er zu. Jetzt sind die Arbeitgeber gefordert, damit es zu einem Tarifvertrag Entlastung kommt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den Uniklinik-Beschäftigten im zuletzt festgefahrenen Streit um bessere Arbeitsbedingungen den Rücken gestärkt. "Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass ich die Forderung von Verdi, einen Entlastungstarifvertrag durchzusetzen, für richtig halte. Diese Landesregierung will, dass dieser Anerkennungstarifvertrag zustande kommt", sagte Laumann am Donnerstag vor Streikenden am Landtag nach einem vorherigen Treffen mit Vertretern der Gewerkschaft Verdi.
Auch die noch strittige Übernahme der Kosten für die Bereiche, die nicht von den Krankenkassen übernommen würden, sagte Laumann vor der anschließenden Landtagssitzung in Düsseldorf im Namen der Koalition zu. Dort wollten die Regierungsparteien von CDU und Grünen einen Entschließungsantrag einbringen, sagte Laumann: "Kommt es zu einem Tarifabschluss, ist eindeutig, dass das Land als Träger der Unikliniken der Adressat für entstehende Kosten ist, die über die duale Krankenhausfinanzierung hinausgehen." Das sei der entscheidende Satz in dem Antrag, der von beiden regierungstragenden Fraktionen im Landtag verabschiedet würde. "Er hat ganz sicher eine Mehrheit", sagte Laumann.
Ungeachtet des mehr als acht Wochen andauernden Ausstandes der Pflegekräfte und weiterer Bediensteten an den sechs NRW-Unikliniken in Bonn, Aachen, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster gab es im Kampf um einen Tarifvertrag Entlastung zuletzt keinerlei Annäherung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Fronten sind total verhärtet.
Dresden (dpa/sn) - Der Freistaat fördert die naturschutzgerechte Teichwirtschaft in Sachsen auch 2024 mit drei Millionen Euro aus EU- und Landesmitteln. Das Geld fließt an 84 Betriebe und eine Teichfläche von 7859 Hektar sowie Naturschutzverbände - überwiegend in Teiche mit Fischproduktion, wie das Umweltministerium in Dresden am Sonntag mitteilte. Ziel sei es, weiter nachhaltig und naturnah Fische zu produzieren. Die staatliche Zuwendung soll zudem Mehraufwendungen und Ertragsminderungen bei Erfüllung spezifischer Leistungen zum Naturschutz ausgleichen.
Halle (dpa/sa) - Bei einem Unfall auf der Autobahn 14 bei Halle ist am Sonntag ein Mann von einem Laster erfasst und lebensbedrohlich verletzt worden. Er habe mit seinem Auto zwischen den Anschlussstellen Halle-Trotha und -Tornau auf dem Standstreifen gestanden und sei nach dem Aussteigen auf die Fahrbahn geraten, teilte eine Sprecherin der Polizei mit. Dort habe ihn der Laster erfasst. Ob er wegen einer Panne angehalten hatte oder ob es einen anderen Grund gab, ist bisher noch nicht bekannt.
Wendlingen (dpa/lsw) - Täuschend echt aussehende Softair-Waffen haben die Polizei in Wendlingen (Kreis Esslingen) auf den Plan gerufen. Ein Passant hatte die Beamten alarmiert, weil er mehrere junge Männer mit Waffen in einem Auto gesehen hatte. Mit zahlreichen Einsatzkräften rückte die Polizei aus, konnte aber schon bald Entwarnung geben: Im Auto stießen die Beamten auf die Softair-Waffen, die sie beschlagnahmten, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Gegen die 18-Jährigen und einen 14 Jahre alten Jungen, die am Samstagabend im Auto gesessen hatten, wurde ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
Berlin (dpa/bb) - Am zweiten Spieltag der Fußball-EM hat die Berliner Polizei im Zusammenhang mit dem Turnier 39 Strafermittlungsverfahren eingeleitet. Die Beamten ermitteln unter anderem wegen des Verdachts der einfachen und gefährlichen Körperverletzung, des Hausfriedensbruches, des Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz, des Diebstahls sowie der Volksverhetzung, wie es am Sonntag hieß. 46 Personen seien zur Überprüfung der Identität vorübergehend festgenommen worden.