Laumann: Land für Entlastungstarifvertrag an Unikliniken

NRW-Gesundheitsminister Laumann schlägt sich im Uniklinikstreit klar auf die Seite der Gewerkschaft und Beschäftigten. Auch die bisher strittige Finanzierung sagt er zu. Jetzt sind die Arbeitgeber gefordert, damit es zu einem Tarifvertrag Entlastung kommt.

Düsseldorf (dpa/lnw) - Der nordrhein-westfälische Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hat den Uniklinik-Beschäftigten im zuletzt festgefahrenen Streit um bessere Arbeitsbedingungen den Rücken gestärkt. "Ich habe von Anfang an deutlich gemacht, dass ich die Forderung von Verdi, einen Entlastungstarifvertrag durchzusetzen, für richtig halte. Diese Landesregierung will, dass dieser Anerkennungstarifvertrag zustande kommt", sagte Laumann am Donnerstag vor Streikenden am Landtag nach einem vorherigen Treffen mit Vertretern der Gewerkschaft Verdi.

Auch die noch strittige Übernahme der Kosten für die Bereiche, die nicht von den Krankenkassen übernommen würden, sagte Laumann vor der anschließenden Landtagssitzung in Düsseldorf im Namen der Koalition zu. Dort wollten die Regierungsparteien von CDU und Grünen einen Entschließungsantrag einbringen, sagte Laumann: "Kommt es zu einem Tarifabschluss, ist eindeutig, dass das Land als Träger der Unikliniken der Adressat für entstehende Kosten ist, die über die duale Krankenhausfinanzierung hinausgehen." Das sei der entscheidende Satz in dem Antrag, der von beiden regierungstragenden Fraktionen im Landtag verabschiedet würde. "Er hat ganz sicher eine Mehrheit", sagte Laumann.

Ungeachtet des mehr als acht Wochen andauernden Ausstandes der Pflegekräfte und weiterer Bediensteten an den sechs NRW-Unikliniken in Bonn, Aachen, Köln, Düsseldorf, Essen und Münster gab es im Kampf um einen Tarifvertrag Entlastung zuletzt keinerlei Annäherung zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern. Die Fronten sind total verhärtet.