Laschet will Rückkehr zur Schuldenbremse

Die Wirtschaft erholt sich weiter von der Corona-Krise. Die finanzielle Belastung für den Staat muss laut Unionskanzlerkandidat Laschet entsprechend bald reduziert werden. Dafür sollen Unternehmen bald keine Hilfen mehr beanspruchen können.

Unionskanzlerkandidat Armin Laschet spricht sich für ein zügiges Ende der Corona-Hilfen für Unternehmen aus. "Ziel muss die schnelle Rückkehr zur normalen Wirtschaft sein", sagte Laschet den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Der Staat könne "nicht auf Jahre diese großen Leistungen erbringen". "Die Wirtschaft beginnt gerade sich zu berappeln", hob Laschet hervor. Wenn dies gelinge, würden "auch die pandemisch bedingten Wirtschaftshilfen enden". Steuererhöhungen seien in dieser Lage allerdings tabu. Entsprechende Pläne der SPD "würgen den zarten Aufschwung ab", warnte der CDU-Chef. Auf die Frage, ob er den Verzicht auf Steuererhöhungen zur Koalitionsbedingung mache, antwortete Laschet den Funke Medien: "Die künftige Koalition muss ökonomisch sinnvoll handeln. Deshalb darf sie keine Steuern erhöhen. Das wäre Gift für alle." Vielmehr müsse erreicht werden, "dass jede und jeder arbeiten kann, dass die Kurzarbeit beendet ist, Menschen aus der Arbeitslosigkeit herauskommen und dann alle am Wohlstand teilhaben". Zugleich pochte Laschet auf eine Einhaltung der Schuldenbremse. "In der Pandemie gibt es Ausnahmen. Aber nachhaltig zu sein, wie es das Grundgesetz vorgibt, muss unsere Finanzpolitik prägen", sagte der CDU-Chef. Daher müsse Deutschland "sehr schnell zur Schuldenbremse zurückkehren". Darin sei er sich auch mit CSU-Chef Markus Söder einig, versicherte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident.