Laschet verspricht einen „Modernisierungsschub für Deutschland“
Die Welt
Knapp 100 Tage vor der Bundestagswahl: Während sich Armin Laschet auf das Wahlprogramm von CDU/CSU konzentriert, grenzt sich Markus Söder von den Grünen ab. Deren „Höhenflug ist vorbei“. Man brauche die Grünen nicht, um „grüne Politik“ zu machen.
CDU und CSU versprechen im Bundestagswahlkampf einen „Modernisierungsschub für Deutschland“. Die Union wolle den derzeit feststellbaren Epochenwechsel aktiv gestalten, sagte der CDU-Vorsitzende Armin Laschet bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Markus Söder (CSU) am Montag in Berlin. Zuvor hatten die Spitzen von CDU und CSU bei ihrer Klausur das Bundestagswahlprogramm der Union einstimmig beschlossen. „Wir verbinden konsequenten Klimaschutz mit wirtschaftlicher Stärke und sozialer Sicherheit“, betonte Laschet. „Wir geben Sicherheit und Zusammenhalt im Wandel“. Das 139 Seiten starke Manifest trägt den Titel „Das Programm für Stabilität und Erneuerung. Gemeinsam für ein modernes Deutschland“.
Der Verfassungsschutz warnt in einer internen Mail, die WELT bekannt ist, vor erhöhter Sabotagegefahr. Russische Nachrichtendienste sollen Social-Media-Auftritte von Mitarbeitern deutscher Unternehmen systematisch auswerten. Damit verfolge Russland ein eindeutiges Ziel.
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Der älteste Lesben-Verein Deutschlands ist wegen „queerer Ideologie“ aus seinem Dachverband ausgetreten. Ein Mitglied erklärt, wieso sich Lesben an Queer-Politik stärker stören als Schwule – und wie die Trans-Bewegung ihren Kampf „gekapert“ habe.
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