Landtagswahlanfechtung voraussichtlich 2023 Ausschussthema
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Hannover (dpa/lni) - Der Wahlprüfungsausschuss im niedersächsischen Landtag wird sich voraussichtlich Ende des ersten Jahresquartals 2023 mit dem Schreiben von zwei FDP-Politikern befassen, die die Landtagswahl anfechten. Das sagte Ausschussvorsitzender André Bock (CDU) der Deutschen Presse-Agentur am Dienstag in Hannover. Die Einspruchsfrist zur Landtagswahl würde noch bis zum 16. Dezember dauern. Danach würde sich die Landeswahlleitung damit befassen, später dann der Ausschuss.
Ende vergangener Woche ging im Landtag ein Schreiben der beiden FDP-Politiker Marco Genthe und Alexander Grafe ein. Grund der Anfechtung sind laut Schreiben Vorwürfe gegen die AfD. Es werde von den Unterzeichnern bestritten, "dass die fragliche Aufstellung des Landeswahlvorschlages der AfD tatsächlich in der so definierten freien, demokratischen und geheimen Wahl erfolgt ist". Die Landtagswahl sei ungültig und müsse wiederholt werden.
In dem Schreiben wird Bezug genommen auf Anfang Oktober erhobene Vorwürfe des ehemaligen AfD-Mitglieds Christopher Emden, der früher stellvertretender Landesvorsitzender war. Emden warf der Partei mit Blick auf die Landtagswahl am 9. Oktober vor, wenn er für den Landtag hätte kandidieren wollen, hätte er sich Stimmen kaufen müssen. Von einem Parteifunktionär sei er darauf angesprochen worden. Emden hatte zum 31. Juli seinen Austritt aus der AfD erklärt.
Die Staatsanwaltschaft Hannover hatte dazu Ermittlungen aufgenommen. Die Staatsanwaltschaft Osnabrück hat nach Angaben eines Sprechers diese Ermittlungen übernommen, das Verfahren sei aber bereits eingestellt worden.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.