Landtagspräsident warnt in der Pandemie vor Vertrauenskrise

Dresden (dpa/sn) - Sachsens Landtagspräsident Matthias Rößler hat vor einer Vertrauenskrise durch die Corona-Pandemie gewarnt. Die Gefahr sei riesengroß, sagte er am Mittwoch bei seiner Neujahrsansprache im Landtag. "Wir sehen eine Inflation des Misstrauens in die Politik. Die Rede ist gar von einer "Misstrauensgemeinschaft", die unserer Demokratie schadet. Der Protest gegen die Maßnahmen zur Eindämmung der Pandemie wird dann bei einigen zum Selbstzweck, verirrt sich in Wut und in Misstrauen alles und jedem gegenüber." Die Zivilisiertheit der Demokratie nehme so Schaden.

Die Bürgergesellschaft müsse sich auf allen Ebenen immer wieder um Aussöhnung bemühen, Brücken bauen und verhindern, dass Radikalität und Zwietracht das Zusammenleben vergiften, betonte Rößler. "Wir brauchen wieder eine Vertrauensgemeinschaft." Der Staat müsse souverän reagieren und Handlungsfähigkeit beweisen. "Krisenbewältigung ist eine ureigene Staatsaufgabe. Und deshalb gilt auch bei den Corona-Regeln: Rechtsbruch und Gewalt sind illegal und werden geahndet. Da gibt es kein zweierlei Maß."

"Als Politik sollten wir die Gesetze der Notwendigkeit erkennen und entsprechend handeln. Wir brauchen auch in schwierigen Situationen einen klaren Kopf, ein realistisches Herangehen, politische Urteilskraft, ein eigenes Fehlerbewusstsein", sagte der 66-Jährige und zeigte sich überzeugt, dass die parlamentarische Demokratie diese Bewährungsprobe besteht.