Landtagspräsident erklärt sich zu Anwerbe-Plänen für Usbeken
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Das Engagement von Landtagspräsident Gunnar Schellenberger für ein Projekt mit Tausenden Arbeitskräften aus Usbekistan sorgt in der Landespolitik für Unmut. Nun schildert der protokollarisch ranghöchste Politiker von Sachsen-Anhalt die Details.
Magdeburg (dpa/sa) - Landtagspräsident Gunnar Schellenberger hat sich in einem schriftlichen Statement erstmals zu seinem umstrittenen Engagement bei der Anwerbung usbekischer Arbeitskräfte geäußert. "Mein Engagement galt und gilt ausschließlich dem Ziel, dem Fachkräftemangel in Sachsen-Anhalt zu begegnen. Für dieses Engagement sind mir keinerlei Gegenleistungen angeboten und durch mich angenommen worden", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben. Im Januar habe er Ministerpräsident Reiner Haseloff und Wirtschaftsminister Sven Schulze (beide CDU) über seine Kontakte informiert, so Schellenberger.
Ausgangspunkt seiner politischen Bemühungen, die Anwerbung usbekischer Arbeitskräfte für Sachsen-Anhalt zu unterstützen, sei seine Schirmherrschaft gewesen, die er als Landtagspräsident über den Ausbildungsjahrgang 2021/22 an der SKY Pflegeakademie gGmbH Sangerhausen der GfM-Gruppe Berlin übernommen habe. In dem Ausbildungsjahrgang seien etwa 25 vietnamesische Azubis gewesen.
"Im Rahmen dieser Schirmherrschaft äußerten Vertreter der GfM-Gruppe in einem Gespräch, sie benötigten angesichts des Fachkräftemangels ca. 2000 zusätzliche Arbeitskräfte für den medizinisch-pflegerischen Bereich, um allen Anforderungen gerecht werden zu können. Sie seien bereit, die Kapazitäten ihrer Pflegeakademie auszuweiten, und fragten, ob ich sie dabei unterstützen könne", schilderte Schellenberger. In Gesprächen sei dann der Hinweis gegeben worden, "die Anwerbung usbekischer Arbeitskräfte zu erwägen".
Zwickau (dpa/sn) - Das Unwetter hat den Freistaat Sachsen an diesem Wochenende nicht so schwer getroffen, wie zunächst befürchtet. Trotzdem mussten die Feuerwehren zu Hunderten Einsätzen ausrücken, wie die Rettungsleitstellen am Sonntag mitteilten. Schwertpunkte waren dabei der Landkreis Zwickau und der Vogtlandkreis. Dort habe es am Samstag insgesamt 150 witterungsbedingte Einsätze gegeben, wie die zuständige Feuerwehr-Regionalleitstelle auf Anfrage mitteilte.
Dillingen (dpa/lby) - In den Hochwassergebieten im Landkreis Dillingen a.d.Donau hilft seit Sonntagmorgen die Bundeswehr im Kampf gegen das Hochwasser. Rund 70 Mann der Bundeswehr seien zur Unterstützung der Hilfskräfte im Landkreis im Einsatz, teilte das Landratsamt mit. 30 Mann unterstützten beim Befüllen von Sandsäcken in der Stadt Höchstädt, sie sollten anschließend in der Stadt Wertingen bei der Verbauung von Sandsäcken helfen. Weitere 40 Mann seien in Peterswörth, einem Gemeindeteil der Stadt Gundelfingen, mit dem Aufbau von Sandsäcken beschäftigt. Dort sei die Donau linksseitig in Flussrichtung über die Ufer getreten. Ein am Vortag errichteter Behelfsdamm sei gebrochen.
Alfdorf/Kaisersbach/Gschwend (dpa/lsw) - In zwei Orten im Rems-Murr-Kreis und in einem Ort im Ostalbkreis gilt seit Samstagabend ein Gebot zum Abkochen des Trinkwassers. Konkret handele es sich um Ortsteile in Altdorf, Kaisersbach und Gschwend, teilte das Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenschutz am Samstag mit. Regenwasser sei in die Versorgung eingedrungen, es käme zu Verunreinigungen.
Berlin (dpa/bb) - In bestimmten Straßen am Görlitzer Park in Berlin-Kreuzberg, der für Drogenhandel bekannt ist, fallen die Straßenlaternen auffallend häufig aus. Das geht aus einer Antwort des Senats auf eine Grünen-Anfrage hervor. Ob die Laternen tatsächlich nur öfter defekt sind oder gezielt beschädigt werden, blieb unklar.
Großensee (dpa/lno) - Bei einer Frontalkollision zwischen zwei Motorrädern in Großensee (Kreis Stormarn) sind zwei Menschen schwer verletzt worden. Nach ersten Angaben war eine 57 Jahre alte Motorradfahrerin am Samstagabend aufgrund eines Fahrfehlers in den Gegenverkehr geraten, wie die Polizei mitteilte. Daraufhin kollidierte sie mit einem 60-jährigen Motorradfahrer auf der Gegenfahrbahn. Beide Verletzte wurden in ein Krankenhaus gebracht. Zuvor hatte die "Hamburger Morgenpost" darüber berichtet.