Landtagsparteien mit Appell gegen AfD-Kommunalvertreter
n-tv
Kiel (dpa/lno) - Alle fünf Landtagsparteien in Schleswig-Holstein haben sich auf einen gemeinsamen Umgang mit der AfD in den Kommunalparlamenten verständigt. "Demokratinnen und Demokraten stehen gegen rechten Populismus parteiübergreifend zusammen!", heißt es in einem am Freitag herausgegebenen Papier der Landesvorsitzenden von CDU, Grünen, SPD, FDP und SSW. Die Landesvorsitzenden empfahlen den kommunalen Abgeordneten ihrer Parteien, keine AfD-Vertreter in führende Positionen in den Kommunalvertretungen zu wählen. Nach der Kommunalwahl in Schleswig-Holstein konstituieren sich jetzt die Parlamente in den Kreisen, Städten und Gemeinden nach und nach.
Bei der Wahl habe die AfD landesweit ein Ergebnis von 8 Prozent erzielt. Die Partei sei in viele Vertretungen in Fraktionsstärke hineingewählt worden. "Dabei droht in den nächsten Jahren, dass die AfD mit Schauanträgen, rechtsradikalen Äußerungen und anderen Handlungen versucht, die Kreistage, Stadt- und Gemeindevertretungen für sich zu instrumentalisieren und dabei auch die herausgehobenen Positionen der Kommunalvertretungen nutzen will", erklärten die Landesvorsitzenden. Sie betonten: "Egal, ob sich diese Partei vor Ort ein bürgerliches oder moderates Gesicht gibt oder nicht - die AfD ist rechtsradikal und teils offen rechtsextrem."
Der AfD-Landesvorsitzende Kurt Kleinschmidt äußerte sich nach einem Bericht von NDR 1 Welle Nord "erstaunt" über das Positionspapier. "Dass man jetzt tatsächlich aus dem Elfenbeinturm Vorschriften macht, zeigt ja auch mal wieder den Umgang mit der Demokratie", sagte Kleinschmidt dem Sender.
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