Landtagsmehrheit setzt Debatten über AfD-Kandidaten ein Ende

Seit Jahren versucht die AfD mit teils längeren Debatten, einen Posten im Landtagspräsidium zu bekommen - seit Jahren vergeblich. Das ist nun vorbei.

München (dpa/lby) - Langatmige Debatten über regelmäßig aussichtslose AfD-Kandidaturen für das Landtagspräsidium oder das parlamentarische Kontrollgremium gehören in Bayern ab sofort der Vergangenheit an. CSU, Freie Wähler, Grüne und SPD setzten nun gemeinsam eine Änderung der Landtags-Geschäftsordnung durch, um Aussprachen vor beantragten Wahlgängen zu erschweren. Künftig finden Aussprachen zu Wahlvorschlägen nur noch dann statt, wenn zwei Fraktionen dies beantragen oder die Vollversammlung dies beschließt. Die AfD kann also zwar weiterhin Kandidaten für die Ämter benennen und darüber im Plenum abstimmen lassen, aber nicht mehr alleine - quasi wöchentlich - Debatten darüber erzwingen.

Die AfD, die in Bayern vom Verfassungsschutz beobachtet wird, versucht seit Jahren vergeblich, Fraktionsmitglieder zu Landtags-Vizepräsidenten und ins parlamentarische Kontrollgremium wählen zu lassen. Bislang fielen allerdings sämtliche Kandidaten durch. Teilweise benannte die AfD sogar mehrfach dieselben Kandidaten - immer ohne Erfolg.

Zwar sieht die Geschäftsordnung des Landtags unter anderem vor, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten oder eine Vizepräsidentin stellen sollte. Bei der geheimen Wahl kann allerdings kein Parlamentarier dazu gezwungen werden, einem Kandidaten oder einer Kandidatin auch zur notwendigen einfachen Mehrheit der Stimmen zu verhelfen.