Landtagsmehrheit für staatliche Unterstützung der Presse

Die Zeitungshäuser stehen unter Druck, gerade im ländlichen Raum. Wie man ihnen helfen könnte, darüber wurde im Landtag beraten.

Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommern fordert vom Bund ein Programm zur Unterstützung von Presseunternehmen. Das hat der Landtag in Schwerin mehrheitlich beschlossen. Dies sei nötig, um eine flächendeckende Versorgung mit Tageszeitungen zu gewährleisten, erklärten die Fraktionen von SPD, Linken und Grünen zu ihrem gemeinsamen Vorschlag. "Diese Maßnahme soll vor allem lokale und regionale Medien unterstützen und die Pressefreiheit sowie die Meinungsvielfalt im Land fördern."

CDU, FDP und AfD lehnten den Vorstoß hingegen ab. "Der freie und unabhängige Journalismus ist eine der tragenden Säulen des demokratischen Rechtsstaates", erklärte der medienpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Franz-Robert Liskow. "Eine staatliche Förderung der Presse gefährdet diese Unabhängigkeit." Die Zeitungen selbst hätten sich in der Vergangenheit gegen eine solche Finanzierung ausgesprochen, aus Sorge vor einem Eingriff in die Pressefreiheit.

Die medienpolitische Sprecherin der Sozialdemokraten, Nadine Julitz, wies darauf hin, dass die Verlage sich gegenwärtig mit einem herausfordernden Transformationsprozess von analogen hin zu digitalen Angeboten konfrontiert sähen. "Steigende Preise in vielen Bereichen haben die Medienbranche zusätzlich unter Druck gesetzt." Es brauche gezielte Förderprogramme, um die Verlagshäuser in die Lage zu versetzen, ihrem Auftrag der unabhängigen und freien Berichterstattung gerecht zu werden.