Landtagsfraktionen verurteilen Putins Angriffskrieg
n-tv
Der Krieg in der Ukraine betrifft auch Baden-Württemberg, jeden Tag mehr. Die Parteien im Landtag wollen am Mittwoch ein Zeichen setzen gegen die Politik Putins. Nur die AfD zieht nicht mit.
Stuttgart (dpa/lsw) - Die Fraktionen der Regierungsparteien Grünen und CDU sowie der oppositionellen SPD und FDP fordern von der Landesregierung eine engere Zusammenarbeit mit der Ukraine sowie unbürokratische humanitäre Hilfe für Kriegsflüchtlinge. So steht es in einem Antrag, der der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und der in der Plenarsitzung an diesem Mittwoch (ab 10.00 Uhr) in Stuttgart beschlossen werden soll. Das Land solle die partnerschaftlichen Verbindungen mit der Ukraine ausbauen. Seit zwei Wochen lässt Russlands Präsident Wladimir Putin seine Armee die Ukraine angreifen.
Die vielfältigen Verbindungen zur Ukraine im Rahmen von Städtepartnerschaften, Hochschulkooperationen, des wirtschaftlichen Austauschs sowie der zivilgesellschaftlichen Projekte müssten vertieft und erweitert werden, heißt es in dem Antrag, an dem lediglich die AfD aus dem Landtag nicht beteiligt ist. Das Land und die Kommunen müssten zudem für die Aufnahme von Flüchtlingen bereitstehen und unbürokratisch humanitäre Hilfe leisten.
Viele Städte haben schon ihre Bereitschaft signalisiert und Dutzende Geflüchtete aus dem Kriegsland aufgenommen. Stuttgart beispielsweise teilte am Dienstagabend mit, Unterbringungsmöglichkeiten erheblich ausgeweitet zu haben. Zur Erstaufnahme nutze die Landeshauptstadt nun eine Jugendherberge, weitere Hotels und Herbergen in der Innenstadt sowie freie Plätze in den bestehenden Flüchtlingsunterkünften.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.