Landtagsantrag: SPD will Schuldenbremse ändern
n-tv
Die Schuldenbremse im Grundgesetz wird von vielen Wissenschaftlern und Politikern in ihrer aktuellen Fassung als nicht mehr zeitgemäß betrachtet. Die SPD-Fraktion im Landtag macht einen Vorschlag.
Kiel (dpa/lno) - Die SPD-Landtagsfraktion fordert Veränderungen bei der Schuldenbremse des Grundgesetzes. Der schleswig-holsteinische Landtag soll die Landesregierung auffordern, sich auf Bundesebene für die Weiterentwicklung der Schuldenbremse für Bund und Länder einzusetzen, wie aus einem Antrag der Fraktion hervorgeht. Ziel sei es, eine reguläre Kreditaufnahme für Investitionen zu ermöglichen.
Die Vorschläge des Sachverständigenrats sollten dabei berücksichtigt werden. So solle künftig für den Bund eine Schuldenaufnahme von einem Prozent des Bruttoinlandsprodukts möglich sein, statt wie bisher 0,35 Prozent, heißt es in dem Antrag. Diese Möglichkeit solle auch den Ländern gegeben werden.
Die Schuldenbremse sei keine heilige Kuh, betonte SPD-Fraktionschefin Serpil Midyatli. Die Vorschläge der Wirtschaftsweisen seien ein guter Anknüpfungspunkt. Die aktuelle Schuldenbremse sei nicht zuletzt das Ergebnis der Banken- und Finanzkrise vor rund 15 Jahren. "Aber es hat sich gezeigt: Nicht gut geregelt ist der Umgang mit Krisen, denen Folgen langfristig nachwirken. Sie engt zu stark ein und fesselt den Staat, wo dieser gerade bei schlechter Konjunktur dringend handlungsfähig sein muss." CDU und Grüne sollten sich einen Ruck geben, forderte Midyatli.
