Landtag will Zeichen gegen Antisemitismus setzen
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Potsdam (dpa/bb) - Eine große Mehrheit des Brandenburger Landtags hat sich für den Schutz von Jüdinnen und Juden vor Antisemitismus und die Unterstützung der jüdischen Kultur ausgesprochen. Die Koalitionsfraktionen von SPD, CDU und Grünen sowie Linke und Freie Wähler unterstrichen am Donnerstag in einer Debatte die Bedeutung der geplanten Stelle eines oder einer Antisemitismusbeauftragten im Land.
"Wir wollen eine weltoffene und tolerante Gesellschaft sein", sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Ludwig Scheetz. Die CDU-Abgeordnete Barbara Richstein sagte, der Grund für die Schaffung des Amtes sei nicht die Zahl antisemitischer Strafverfahren. "Es ist eine grundsätzliche Entscheidung, politischer Verantwortung gerecht zu werden und auch ein Zeichen für die Gesellschaft zu setzen." Richstein ist auch Landtagsvizepräsidentin. Grünen-Fraktionschefin Petra Budke rief dazu auf, gegen Judenhass vorzugehen. "Wir alle sind gefordert, sensibel zu sein und antisemitischen Äußerungen im Alltag sofort Einhalt zu gebieten."
Der Vorsitzende der Linksfraktion, Sebastian Walter, sieht noch großen Handlungsbedarf. "Unsere Arbeit gegen Antisemitismus ist erst dann beendet, wenn jüdisches Leben tatsächlich in diesem Land frei stattfinden kann", sagte er. Der Fraktionschef von BVB/Freie Wähler, Péter Vida, sagte, es gehe darum, nicht wegzuschauen, den Mund aufzumachen und Dinge positiv zu verändern für eine starke, geschützte und prosperierende jüdische Kultur in Brandenburg.
Der oder die Antisemitismusbeauftragte soll Ansprechpartnerin oder Ansprechpartner für Jüdinnen und Juden sowie für Belange jüdischer Gruppen sein, auch bei mutmaßlich antisemitischen Vorfällen. Die Stelle, die beim Landtag angesiedelt ist, soll die Gesellschaft für Antisemitismus sensibilisieren, den Dialog unter den Religionen fördern und im Austausch mit den jüdischen Gemeinden in Brandenburg sein.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.