Landtag wählt AfD-Kandidaten ins Verfassungsgericht
Die Welt
Mit 37 Ja-Stimmen ist der AfD-Politiker Bert Matthias Gärtner für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof ins Amt gewählt worden. In den ersten zwei Wahlgängen war er durchgefallen.
Nach Schlappen in den ersten beiden Wahlgängen hat der Landtag den Kandidaten der AfD-Landtagsfraktion für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof doch ins Amt gewählt. Der Bewerber Bert Matthias Gärtner erhielt am Mittwoch im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. Eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen, ein Stimmzettel war ungültig. Damit sei Gärtner zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt, verkündete Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart (CDU). Gärtner nahm die Wahl an und wurde vereidigt. Er war Anfang Juli in zwei Wahlgängen klar durchgefallen.More Related News