Landtag wählt AfD-Kandidaten in Verfassungsgericht

Für neun Jahre ist Bert Matthias Gärtner nun Mitglied des Verfassungsgerichts in Baden-Württemberg. Drei Anläufe benötigte der von der AfD nominierte Gärtner, um gewählt zu werden.

In den ersten beiden Wahlgängen hat es nicht geklappt, nun aber im dritten: der Landtag von Baden-Württemberg hat den Kandidaten der AfD-Landtagsfraktion für den baden-württembergischen Verfassungsgerichtshof doch noch ins Amt gewählt. Der Bewerber, Bert Matthias Gärtner, erhielt im dritten Wahlgang 37 Ja-Stimmen. 32 Abgeordnete stimmten mit Nein, 77 enthielten sich. Eine Stimme entfiel auf einen anderen Namen, ein Stimmzettel war ungültig. Damit sei Gärtner zum stellvertretenden Mitglied ohne Befähigung zum Richteramt gewählt, verkündete Landtagsvizepräsident Wolfgang Reinhart von der CDU. Gärtner nahm die Wahl an und wurde vereidigt. Anfang Juli war Gärtner in zwei Wahlgängen klar durchgefallen.