Landtag debattiert über engere Zusammenarbeit mit Berlin
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Potsdam (dpa/bb) - Der Brandenburger Landtag debattiert heute in der ersten Plenarsitzung des neuen Jahres über eine bessere Zusammenarbeit mit Berlin. Die neue Regierende Bürgermeisterin Franziska Giffey hatte bei ihrem Antrittsbesuch am Montag in Brandenburg mit Ministerpräsident Dietmar Woidke (beide SPD) eine enge Kooperation zur Förderung des Nahverkehrs, in der Inneren und sozialen Sicherheit und bei der Förderung der Wirtschaft in der Hauptstadtregion vereinbart. Neben gemeinsamen Kabinettssitzungen soll es auch gemeinsame Ausschusssitzungen des Landtags mit dem Abgeordnetenhaus zu konkreten Projekten geben.
Anschließend will die AfD-Fraktion erneut ihren Landtagsabgeordneten Steffen Kubitzki zur Wahl für die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) stellen, die den Verfassungsschutz kontrolliert. Kubitzki war bereits zwei Mal im Februar und Mai 2020 bei der Wahl im Landtag durchgefallen. Die AfD klagt parallel schon vor dem Landesverfassungsgericht auf einen Platz in der PKK.
Weitere Themen der Plenarsitzung sind ein Leitbild für die Landwirtschaft in Brandenburg, das heimische Bauern fördern soll sowie die Verkehrssituation an der geplanten Fabrik des US-Elektroautobauers Tesla in Grünheide bei Berlin. Auf Antrag von BVB/Freie Wähler debattieren die Abgeordneten außerdem darüber, unter welchen Voraussetzungen ein neuer Zuschuss an den Flughafen BER in Höhe von 146,5 Millionen Euro ausgezahlt werden darf.
Dresden (dpa/sn) - Mehrere tausend Menschen haben sich am Samstag zur Party und Demonstration des Christopher-Street-Day (CSD) in Dresden versammelt. Der bunte Zug bewegte sich durch die Alt- und Neustadt. Wie der Sprecher des CSD mitteilte, gehen die Veranstalter derzeit von rund 10.000 Teilnehmern aus. Immer wieder hielt der Demozug für Kundgebungen, unter anderem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert beteiligte sich daran.
München (dpa/lby) - Auch der ADAC beteiligt sich nach eigenen Angaben an Rettungsaktionen in den Hochwassergebieten. "Wir sind mit allen Rettungshubschraubern Süddeutschlands im Einsatz", sagte der Sprecher der ADAC-Luftrettung, Jochen Oesterle, am Samstag der Deutschen Presse-Agentur. Die Besatzungen hätten erste Menschen aus bedrohten Gebieten ausgeflogen.
Ilmenau (dpa/th) - Ein Mann hat in Ilmenau mehrfach mit einer Waffe geschossen und einen Polizeieinsatz ausgelöst. Anwohner hatten am Freitagnachmittag die Polizei gerufen, nachdem sie den Mann dabei beobachtet hatten, teilte die Polizei am Samstag mit. Bei der anschließenden Fahndung war der Mann nicht mehr auffindbar. Verletzt wurde niemand. Die Polizei sucht nach Zeugen, die Hinweise zur Tat oder zur Person geben können.