Landtag: Debatte über Corona-Hilfen und NSU-Sonderausschuss
n-tv
Schwerin (dpa/mv) - Der Landtag in Schwerin setzt am Donnerstag (09.00 Uhr) seine Beratungen fort. In der Aktuellen Stunde soll über die Wirtschaftshilfen in der Corona-Krise debattiert werden. Die SPD, die das Thema eingereicht hatte, will insbesondere die vom Bund zugesicherte Fortführung des Kurzarbeitergeldes in den Mittelpunkt der Diskussion stellen. Allerdings hatte die Landesregierung auch zugesichert, die zusätzlichen Landeshilfen, wie etwa die Neustartprämie, beizubehalten.
Zudem soll ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss eingesetzt werden, der sich mit der Aufklärung der Aktivitäten des NSU ("Nationalsozialistischer Untergrund") in Mecklenburg-Vorpommern befasst. Einen solchen Sonderausschuss zum Wirken der rechtsextremen Terrorgruppe hatte es bereits in der vorhergehenden Legislaturperiode gegeben, der allerdings seine Arbeit nicht abschließen konnte. Die Untersuchung soll auf weitere militant rechte Strukturen ausgedehnt werden.
Der Landtag will zudem die Wahlfrauen und Wahlmänner für die Bundesversammlung bestimmen, die am 13. Februar 2022 in Berlin den neuen Bundespräsidenten oder die neue Bundespräsidentin wählt. Mecklenburg-Vorpommern kann neben den Bundestagsmitgliedern aus dem Bundesland 16 weitere Personen entsenden.
