Landtag bringt Kommission zu Corona-Lehren auf den Weg
n-tv
Stuttgart (dpa/lsw) - Der Landtag hat mit den Stimmen von Grünen, CDU und AfD am Mittwoch die Einsetzung einer Kommission zu Lehren aus der Corona-Pandemie beschlossen. Die Enquetekommission "Krisenfeste Gesellschaft" soll Lehren aus der Pandemie ziehen und Vorschläge erarbeiten, wie man sich gegen neue Krisen wappnen könne. Sie setzt sich aus 14 Mitgliedern der im Landtag vertretenden Fraktionen zusammen und aus acht Sachverständigen, die von den Fraktionen gewählt wurden.
Zuvor gab es Zoff über die Kommission. Ursprünglich hatte die Landesregierung einen Antrag gemeinsam mit SPD und FDP beschließen wollen. Doch die beiden Seiten konnten sich nicht einigen. Die Regierung warf Sozialdemokraten und Liberalen vor, nur im Rückspiegel Schuld verteilen zu wollen. SPD und FDP beschuldigten Grün-Schwarz, sich einer Aufarbeitung der Corona-Politik zu verweigern.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.