Landtag billigt Radgesetz: 1500 Kilometer Radwege geplant
n-tv
München (dpa/lby) - Bayern hat ein neues Radgesetz: Mit der Mehrheit von CSU und Freien Wählern hat der Landtag am Mittwochabend den von den Koalitionsfraktionen ausgearbeiteten Gesetzentwurf beschlossen.
Bis 2030 sollen demnach 1500 Kilometer neue Radwege und ein landesweit durchgängiges Radverbindungsnetz entstehen. Ferner setzt das Gesetz auf mehr Verkehrssicherheit, eine zentralisierte Planung von Infrastrukturprojekten und eine günstigere Mitnahme des Fahrrads im Schienenpersonenverkehr für einen Euro pro Fahrt und Fahrrad.
CSU und Freie Wähler standen bei der Erarbeitung des Gesetzentwurfs unter besonderem Handlungsdruck: Mehr als 100 000 Unterstützer hatten zuvor für ein Rad-Volksbegehren unterschrieben - das am Ende vom Bayerischen Verfassungsgerichtshof aber gestoppt wurde. Die obersten bayerischen Richter befanden den Gesetzentwurf der Initiatoren für unzulässig, weil einige der geforderten Regelungen in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes eingreifen würden. Auch eine teilweise Zulassung des Volksbegehrens lehnte das Gericht ab.
Die Initiatoren des Volksbegehrens kritisierten kurz vor dem Landtagsbeschluss, dass der Gesetzentwurf der Koalition ohne Beteiligung von Verbänden eiligst geschrieben worden sei. Und er reiche nicht aus, um den Radverkehr in Bayern sicherer zu machen.
