Landtag beschließt Gesetz zur Integration und Teilhabe
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Dresden (dpa/sn) - Sachsen will Migranten die Eingewöhnung in der neuen Heimat erleichtern. Am Donnerstag verabschiedete der Landtag in Dresden ein Integrations- und Teilhabegesetz. Sozialministerin Petra Köpping (SPD) sprach von einem Meilenstein auf dem Weg zu einer Gesellschaft, die die Vielfalt ihrer Mitglieder wertschätze und fördere. "Wir senden damit ein starkes Signal an alle Integrationsakteure im Freistaat Sachsen, aber auch nach außen." Es gehe darum, Barrieren abzubauen, Vorurteile zu überwinden und den gesellschaftlichen Zusammenhalt zu stärken.
Das Gesetz zielt darauf ab, die gleichberechtigte und umfassende Teilhabe am gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und kulturellen Leben für Menschen mit ausländischen Wurzeln zu verbessern. Zugleich verlangt es von den Migranten eigenes Mittun, vor allem Anstrengungen zum Erlernen der deutschen Sprache und zur Sicherung ihres Lebensunterhalts. "Das Gesetz steht für Vielfalt, Weltoffenheit und Modernität", betonte Köpping. Auch für die Integration von Fach- und Arbeitskräften werde es Rückenwind geben.
Das Gesetz beschreibt Integration als Gemeinschaftsaufgabe des Landes, der Landkreise und kreisfreien Städte. Der Ausländerbeauftragte wird zum Integrationsbeauftragten. Die Behörden sind aufgefordert, bei der Personalgewinnung den Anteil von Beschäftigten aus anderen Ländern zu erhöhen. Bei Stellenausschreibungen soll darauf hingewiesen werden, dass Bewerbungen von Menschen mit Migrationshintergrund ausdrücklich erwünscht sind.
Hahnbach (dpa/lby) - Bayerns früherer Ministerpräsident Horst Seehofer hat am Donnerstag im oberpfälzischen Hahnbach (Landkreis Amberg-Sulzbach) erstmals im Europa-Wahlkampf mitgemischt. Er nahm an einer Diskussionsveranstaltung zusammen mit dem Fraktions- und Parteichef der Europäischen Volkspartei (EVP), Manfred Weber, teil. Den stellvertretenden CSU-Vorsitzenden bezeichnete Ex-CSU-Chef Seehofer als "Freund", dem er auf dessen Anfrage gerne einen Dienst erwiesen habe. Der Termin in Hahnbach und eine Veranstaltung im heimischen Ingolstadt seien aber seine einzigen Auftritte im Europawahlkampf, betonte der 74 Jahre alte ehemalige Landesvater.
Bremen (dpa/lni) - Vor einer Grundschule in Bremen-Vahr hat ein Mann am Donnerstagmittag ein Luftdruckgewehr getragen und damit einen größeren Polizeieinsatz ausgelöst. Nach Hinweisen auf einen Bewaffneten auf dem Schulgelände sicherten Einsatzkräfte den Bereich weiträumig ab und stellten einen 29-Jährigen und einen 36-Jährigen, wie es in einer Mitteilung der Polizei hieß. Die mitgeführte Waffe erwies sich als Luftdruckgewehr und wurde von der Polizei sichergestellt. Es wurde niemand verletzt, die etwa 200 noch anwesenden Kinder wurden nach dem Schrecken an ihre Eltern übergeben, wie es weiter hieß.
Bielefeld (dpa/lnw) - Bei einem schweren Verkehrsunfall auf einer Landstraße in Bielefeld ist am Donnerstag ein 57 Jahre alter Motorradfahrer ums Leben gekommen. Bei einem Ausweichmanöver war er gestürzt und gegen ein entgegenkommendes Auto geprallt. Der Mann starb noch an der Unfallstelle, wie die Polizei Bielefeld mitteilte. Der 64 Jahre alte Fahrer des Autos erlitt einen Schock und kam in ein Krankenhaus.
Seewald (dpa/lsw) - Der Fahrer eines Elektrofahrrads ist auf einer Landstraße bei Seewald (Kreis Freudenstadt) gestürzt und lebensgefährlich verletzt worden. Der 78-Jährige habe am Donnerstag aus noch unbekannter Ursache die Kontrolle über sein Gefährt verloren, wie die Polizei mitteilte. Er wurde mit einem Rettungshubschrauber in eine Klinik geflogen. Bei dem Unfall habe der Mann einen Helm getragen. Die betroffene Landstraße 350 musste zeitweise komplett gesperrt werden.
Dresden (dpa/sn) - Der Komponist und Trompeter Lars Seniuk ist zum neuen Rektor der Dresdner Hochschule für Musik gewählt worden. Seniuk habe bereits erklärt, die Wahl anzunehmen, teilte die Hochschule am Donnerstag in Dresden mit. Die Wahl erfolgte auf der Grundlage eines Wahlvorschlages, der von einer Auswahlkommission bestehend aus drei Mitgliedern des Hochschulrates sowie drei Senatsmitgliedern erstellt wurde.
Potsdam (dpa/bb) - Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke hat sich für eine stärkere Zusammenarbeit mit Polen ausgesprochen. "Die gelebte deutsch-polnische Freundschaft ist ein wichtiger Beitrag für ein starkes und einiges Europa", sagte der SPD-Politiker am Donnerstag in Potsdam. Er freue sich, dass sich die neue Regierung in Warschau offen zeige für eine engere Kooperation mit Deutschland. Die Entwicklung der Grenzregion müsse in Berlin und Warschau wieder stärker in den Fokus rücken.