Landtag beschließt überarbeitetes Klimaschutzgesetz
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München (dpa/lby) - Begleitet von viel Oppositions-Kritik hat die Koalition aus CSU und Freien Wählern die Neufassung ihres Klimaschutzgesetzes im Landtag durchgesetzt. Umweltminister Thorsten Glauber (Freie Wähler) verteidigte das Gesetz in der Debatte am Dienstag: Man gehe den Klimaschutz mit ganzer Kraft an und bringe die erneuerbaren Energien voran - "in einem Maß wie kein anderes Bundesland", sagte er. "Der Freistaat wird seiner Aufgabe gerecht."
Vor allem SPD und Grüne übten dagegen erneut scharfe Kritik an dem neuen Gesetz und der Klimapolitik der Staatsregierung: Es fehlten vor allem verbindliche Maßnahmen. Bereits in den vergangenen Jahren habe es "null Fortschritt in der Klimapolitik durch diese Staatsregierung" gegeben, kritisierte der SPD-Fraktionsvorsitzende Florian von Brunn.
Der Grünen-Abgeordnete Martin Stümpfig bezeichnete das Gesetz als "außen hui, innen pfui". Das Ziel der Klimaneutralität bis 2040 bewerte er zwar positiv, bei genauerem Hinsehen stecke aber in dem Gesetz "überhaupt nichts drin". "Dieses Klimagesetz ist wirklich das Papier nicht wert, auf das es geschrieben ist", sagte Stümpfig. Auch verschiedene Experten hatten das Gesetz bei einer Sachverständigenanhörung im Landtag als unzureichend kritisiert.
Auslöser für die Neuauflage des Klimaschutzgesetzes war eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts. Vor mehr als einem Jahr hatte das Gericht das Klimaschutzgesetz des Bundes kritisiert und Nachbesserungen zu verbindlicheren Zielen bei der Reduzierung von Emissionen gefordert. Daraufhin hatte auch Bayern eine Novelle für sein erst kurz zuvor abgeschlossenes Gesetz angekündigt. Konkrete Maßnahmen für mehr Klimaschutz sind aber nicht im Gesetz selbst hinterlegt, sondern in einem gesonderten Maßnahmenpaket.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.