Landtag beschließt Änderung des Hochschulgesetzes
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Dresden (dpa/sn) - Der sächsische Landtag hat ein neues Hochschulgesetz beschlossen. "Mit einem der modernsten Hochschulgesetze Deutschlands geben wir unserer herausragenden Wissenschafts- und Hochschullandschaft im Freistaat Sachsen den bestmöglichen rechtlichen Rahmen für ihre Weiterentwicklung", sagte Wissenschaftsminister Sebastian Gemkow (CDU) am Mittwoch in Dresden. Nach der letzten größeren Novelle von 2012 werde das Gesetz damit grundlegend erneuert und ein Vorhaben des Koalitionsvertrages umgesetzt.
Mit dem Gesetz sollen etwa die Autonomie der sächsischen Hochschulen weiter ausgebaut und die Kompetenzen der Gremien besser ausbalanciert werden. Zudem werden die Rechte der Beschäftigten gezielt gestärkt - etwa mit einer nun gesetzlich verankerten Interessensvertretung für die Doktoranden und Doktorandinnen.
Es werden auch neue Personalkategorien geschaffen - "als attraktive Wege neben der klassischen Professur", so das Ministerium. Als Lektorin oder Lektor werde es die Möglichkeit geben, selbständig Aufgaben in Forschung und Lehre wahrzunehmen. Zudem gibt es künftig Wissenschaftsmanager und Tandemprofessuren.
Die bildungspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Sabine Friedel, sagte, die Arbeits- und Studienbedingungen in der Wissenschaft hätten sich in den vergangenen Jahren stark verändert. "Da passen die alten Regeln oft nicht mehr." Deshalb gebe es nun ein Update des Gesetzes, hin zu einem modernen Auftrag sowie neuen Möglichkeiten, um Beteiligung und Mitsprache zu organisieren.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.