Landtag berät in Sondersitzung über Haushalt 2022
n-tv
Magdeburg (dpa/sa) - Der Landtag von Sachsen-Anhalt berät heute in einer Sondersitzung über den Landeshaushalt 2022. Sachsen-Anhalt plant für das laufende Jahr so hohe Ausgaben wie nie zuvor. Der Entwurf von Finanzminister Michael Richter (CDU) sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von rund 13,35 Milliarden Euro vor. Nach der Einbringung durch die Landesregierung sind die Fraktionen am Zug. Die CDU-Fraktion hat angekündigt, dass die schwarz-rot-gelbe Koalition eigene Schwerpunkte im Etat setzen will. Die SPD-Fraktion dringt auf zusätzliche Projekte wie ein eigenes Landesprogramm zur Schulsozialarbeit. Die FDP-Fraktion machte deutlich, dass bei zusätzlichen Wünschen Vorschläge zur Gegenfinanzierung gemacht werden müssten.
Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.