Landkreistagspräsidentin wirft Regierung Haushaltschaos vor

Erfurt (dpa/th) - Die Präsidentin des Thüringer Landkreistags, Martina Schweinsburg, hat die Finanzpolitik der rot-rot-grünen Landesregierung scharf kritisiert. "So ein Chaos habe ich noch nicht erlebt", sagte die CDU-Politikerin am Mittwoch bei der Landkreisversammlung in Erfurt. Sie reagierte damit auf die Vertagung der Landtagsentscheidung zum Etat 2023 auf kommende Woche. Sie sei gespannt, "ob der Haushalt dieses Jahr noch durchgepeitscht wird".

Schweinsburg appellierte an den Landtag, alle Regeln bei der Verabschiedung des Etats einzuhalten, um die Zahlungen des Landes an Kreise, Städte und Gemeinden in der erforderlichen Höhe zu sichern. Sie verwies darauf, dass die Kommunen in diesem Jahr zugesagte 49,5 Millionen Euro für die Unterbringung ukrainischer Kriegsflüchtlinge erst jetzt erhalten hätten.

Die Präsidentin des Landkreistags verlangte für 2023 verbindliche Zusagen des Landes bei der Kostenübernahme für die Flüchtlingsunterbringung sowie eine höhere Pauschale pro Flüchtling. "Wir können niemanden für 210 Euro im Monat unterbringen, verpflegen und versorgen", sagte sie. "Wir stehen mit dem Rücken zur Wand und brauchen Lösungen ab dem 1. Januar 2023."

Gast des kommunalen Spitzenverbandes ist Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke). In Thüringen gibt es 17 Landkreise.