Landkreistag: Bleiben auf 170 Millionen Euro sitzen
n-tv
Thüringens Kreise stöhnen wegen stark steigender Sozialausgaben. Sie erhofften sich einen Ausgleich durch Landeszahlungen. Kommt es dazu?
Erfurt (dpa/th) - Thüringens Landkreistag ist über den Haushaltsentwurf der Regierung bei der Finanzierung von Sozialleistungen der Kommunen enttäuscht. "Die Landkreise bleiben bei dem vorgelegten Entwurf auf 170 Millionen Euro sitzen", sagte der Präsident des Landkreistages, Christian Herrgott (CDU), der Deutschen Presse-Agentur in Erfurt. Dabei gehe es um gesetzliche Pflichtleistungen wie Jugendhilfe, Hilfe zur Pflege und Eingliederungshilfe für Menschen mit Behinderungen.
Sollte es im Entwurf für den Doppelhaushalt 2026/27 dabei bleiben, drohe in vielen Kreisen die Handlungsunfähigkeit - oder die Kreise müssten ihre Umlage für Städte und Gemeinden erhöhen.
Nach Angaben von Herrgott hat die Landesregierung aus CDU, BSW und SPD die Sondertöpfe für Sozialausgaben der Kommunen gestrichen und zahlt nun 100 Millionen Euro, die jedoch keinen Ausgleich schafften. Die reale Kürzung bei der Erstattung von sozialen Pflichtleistungen bei den Landkreisen beträgt nach seinen Angaben 64 Millionen Euro - im Schnitt 3,8 Millionen Euro pro Landkreis im Vergleich zu 2025. Hinzu kämen Kostensteigerungen von 105 Millionen Euro für die Kreise allein 2026.
