Landkreise und Städte erhalten Mittel für Energiewende
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Dresden (dpa/sn) - Die sächsischen Landkreise und kreisfreien Städte sollen am Freitag je eine Million Euro als Mittel für die Energiewende erhalten. Die sogenannten "Klimamillionen" seien Zuweisungen für Investitionen in den Bereichen Klimaschutz, Energiewende und Klimaanpassung, teilte das sächsische Energieministerium am Mittwoch in Dresden mit. Basis sei das Gesetz über das Kommunale Energie- und Klimabudget (KomEKG), das vergangenen Dezember vom Landtag verabschiedet wurde.
Das Geld könnte Investitionen insbesondere in Anlagen zur Erzeugung und Nutzung erneuerbarer Energien, in klimaschonende Mobilität, im Bereich Energieeinsparung und Energieeffizienz oder in die Anpassung an die Klimakrise finanziert werden. Auch nächstes Jahr sollen die Landkreise und kreisfreien Städte Fördermittel erhalten.
"Die Klimamillionen sind ein einfaches, transparentes und breit nutzbares Instrument", sagte Sachsens Energieminister Wolfram Günther (Grüne). Sie seien so angelegt, dass die Landkreise und kreisfreien Städte ihre Vorhaben hebeln können, indem sie die Zuweisung des Energieministeriums mit anderen Mitteln kombinieren. Zudem seien die "Klimamillionen" ein wichtiges Instrument, um das alltägliche Lebensumfeld nachhaltiger und zukunftsfester zu machen, betonte Günther. Die Landkreise und die kreisfreien Städte können selbst entscheiden, was gefördert wird und was nicht.
Außerdem könnten die "Klimamillionen" flexibel eingesetzt und in einem transparenten Verfahren auch an Gemeinden und kommunale Unternehmen weitergereicht werden. Dem Ministerium zufolge dürfen mit der Zuweisung auch Maßnahmen für die Vorbereitung und Unterstützung der Investitionen oder für den Ausbau von Wissen und Wissenstransfer finanziert und Bürgerbeteiligungsangebote unterstützt werden. Auch eine Kombination mit Drittmitteln sei erlaubt. Dies soll den Kommunen ermöglichen, weitere Gelder für ihre Projekte vor Ort anzuschaffen.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.