Landesverfassungsschutz sucht Mitarbeiter
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Schwerin (dpa/mv) - Der Verfassungsschutz in Mecklenburg-Vorpommern will sich mit der Einstellung weiterer Fachleute für die Bewältigung seiner Aufgaben wappnen. Das zuständige Innenministerium verwies am Mittwoch in Schwerin auf eine Reihe von Stellenausschreibungen. Gesucht werden Experten für die Bereiche Rechtsextremismus sowie Extremismus- und Terrorismus-Finanzierung. Auch für die Untersuchungen des Landtags-Sonderausschusses, der sich mit dem Wirken des rechtsterroristischen Netzwerks NSU befasst, soll ein Mitarbeiter oder eine Mitarbeiterin eingestellt werden.
Mit den weiteren Ausschreibungen setze das Ministerium seine Bemühungen fort, die insgesamt 23 neu geschaffenen Stellen beim Verfassungsschutz zu besetzen. Auch über die sozialen Kanäle werde versucht, geeignete Bewerber für eine Tätigkeit beim Verfassungsschutz des Landes zu finden. Gezielt würden Interessenten gesucht, die nicht im Polizeidienst seien, sondern andere Expertise mitbringen könnten.
In der Vergangenheit hatte der Verfassungsschutz häufiger auch für negative Schlagzeilen gesorgt. Diese reichten von Ermittlungspannen bei der Mordserie der Terrorgruppe NSU über den Verdacht der Weitergabe von Informationen bis zu undurchsichtigen Waffenfunden in der Schweriner Behörde. In der Folge waren die Leitung des Verfassungsschutzes ausgetauscht und umfangreiche Reformen in der Landesbehörde eingeleitet worden.
Eine Expertengruppe hatte nach ausgiebiger Analyse 52 Änderungsvorschläge unterbreitet und dabei auch die personelle Stärkung befürwortet. Nach den Worten von Innenminister Christian Pegel (SPD) wurden dem Verfassungsschutz - auch aufgrund der deutlich gewachsenen Breite potenzieller Bedrohungen - im Landesetat 23 zusätzliche Stellen bewilligt. Allerdings waren den Angaben zufolge im Herbst nur 96 der möglichen 128 Dienstposten besetzt.
Dresden/Moritzburg (dpa/sn) - Die Stiftung Käthe Kollwitz Haus Moritzburg bekommt 100.000 Euro aus Landesmitteln für die Sanierung des einstigen Lebens- und Sterbeortes der berühmten Künstlerin. Mit dem Geld werden dringende Baumaßnahmen am Rüdenhof gefördert und das Andenken an die "große Grafikerin und Plastikerin" gewürdigt. Nach Angaben des Kulturministeriums soll unter anderem ein Archiv entstehen, das Anforderungen an eine museale Bewahrung gerecht wird. Zudem werden die Fläche für Ausstellungen erweitert und die Haustechnik erneuert. Die Gesamtkosten der Sanierung von rund 140.500 Euro werden auch vom Kulturraum und der Gemeinde mitfinanziert.
Regenstauf (dpa/lby) - Ein betrunkener Autofahrer ist im Drive-in eines Fastfood-Restaurants in Regenstauf (Landkreis Regensburg) am Steuer seines Wagens eingeschlafen. Alarmierte Beamte brachten den 21-Jährigen in der Nacht auf Montag nach Hause, wie die Polizei mitteilte. Bei ihm wurde ein Atemalkoholwert von 1,1 Promille festgestellt, sagte ein Sprecher. Die Polizei ordnete eine Blutentnahme an und ermittelt wegen des Verdachts der Trunkenheit im Verkehr.
München/Brüssel (dpa/lby) - Die Hoffnung der CSU, durch ihr Abschneiden bei der Europawahl einen siebten Sitz im Europäischen Parlament zu gewinnen, hat sich nicht erfüllt. Wie die Bundeswahlleiterin auf ihrer Webseite mitteilte, bleibt die CSU auch im neuen EU-Parlament mit sechs Parlamentariern vertreten.
Erfurt (dpa/th) - In Gera gibt es einen Machtwechsel an der Stadtspitze: Nach Auszählung aller Stimmbezirke erreichte Oberbürgermeister Julian Vonarb (parteilos) bei der Stichwahl um das Amt des Oberbürgermeisters am Sonntag nur 40,7 Prozent der Stimmen. Sein Kontrahent, der bisherige Ordnungsdezernent Kurt Dannenberg von der CDU, erhielt 59,3 Prozent, wie aus Daten des Landeswahlleiters hervorgeht. In der ersten Wahlrunde vor zwei Wochen hatten beide etwa gleichauf gelegen.
Berlin (dpa/bb) - Für den Wahlerfolg der AfD in Brandenburg sowohl bei der Europa- als auch bei der Kommunalwahl ist laut Politikwissenschaftler Thorsten Faas vor allem ein Thema verantwortlich. "Wenn man auf Wählerbefragungen schaut, sieht man, dass für viele Menschen, gerade auch in Ostdeutschland, die Fragen von Krieg und Frieden - also etwa wie zukünftig mit der Ukraine umgegangen wird - eines der drängenden Themen war", sagte der Wissenschaftler an der Freien Universität Berlin der Deutschen Presse-Agentur am Montagmorgen.