Landesregierung soll strengere Corona-Regeln anwenden können

Erfurt (dpa/th) - Der Thüringer Landtag soll der Landesregierung einem ersten Entwurf zufolge die Anwendung strenger Corona-Maßnahmen ermöglichen. Der Entwurf für einen Landtagsbeschluss ist für die Sondersitzung des Parlaments am Mittwoch gedacht und liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Änderungen sind durchaus noch möglich, zumal die rot-rot-grüne Minderheitsregierung im Parlament auf vier Stimmen aus den Reihen von CDU oder FDP angewiesen ist.

Aus dem Papier geht hervor, dass das Parlament "eine konkrete Gefahr der epidemischen Ausbreitung" von Covid-19 feststellen soll. Gesundheitsministerin Heike Werner (Linke) hatte bereits am Wochenende signalisiert, dass sie dem Parlament vorschlagen wolle, die epidemische Notlage auf Landesebene zu beschließen.

Außerdem soll der Beschluss - sofern er so mehrheitlich angenommen wird - der Landesregierung die Befugnis geben, bestimmte Corona-Maßnahmen ergreifen zu können. Welche das sind, ist im neuen Bundesinfektionsschutzgesetz geregelt - konkret im Paragraf 28a, Absätze eins bis sechs. Dazu gehört unter anderem das Verbot von Veranstaltungen oder das Schließen von Clubs und Diskotheken.