Landesrechnungshof stellt Jahresbericht vor
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Die Finanzlage des Landes Berlin ist das zentrale Thema, mit dem sich der Landesrechnungshof im zweiten Teil seines Jahresberichts beschäftigt. Heute stellt Rechnungshofpräsidentin Karin Klingen die Ergebnisse und ihre Einschätzungen dazu vor. Berlins Finanzlage ist nach Angaben des Landesrechnungshofs seit 2020 maßgeblich von den Auswirkungen der Corona-Pandemie geprägt. Die Schulden in der Hauptstadt seien Ende 2020 auf ein Rekordniveau von 63,7 Milliarden Euro gestiegen.
In seinem Jahresbericht geht der Landesrechnungshof unter anderem auf die Einhaltung der Schuldenbremse in Berlin sowie auf die Verschuldung im Kernhaushalt und bei den Landesunternehmen ein. Vor dem Hintergrund der weiter hohen Corona-Infektionszahlen ist die für die Vorstellung der Ergebnisse vorgesehene Pressekonferenz nur digital geplant.
Der Landesrechnungshof begleitet die Finanzpolitik des Senats kritisch. Als Klingen im April den ersten Teil des Jahresberichts vorstellte, warf sie der Berliner Verwaltung unter anderem gravierende Fehler bei der Digitalisierung, aber auch bei Bauprojekten wie dem Zentralen Omnibus-Bahnhof (ZOB) vor. Ende Juli gab der Landesrechnungshof bekannt, das Corona-Management des Berliner Senats etwa auf mögliche Fälle von Geldverschwendung zu prüfen.
