Landesparlament verabschiedet Doppelhaushalt 2022/23
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Landeshaushalt für 2022/23 ist verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von mehr als 76 Milliarden Euro. Das Abgeordnetenhaus stimmte am späten Donnerstagabend mit seiner rot-grün-roten Mehrheit dem Haushaltsgesetz zu, das die Finanzen des Landes Berlin für 2022 und 2023 regelt. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen. "Niemals zuvor wurde so viel in diese Stadt investiert", sagte Finanzsenator Daniel Wesener am Donnerstag bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause. Für 2022 sind 38,7 Milliarden Euro vorgesehen, für 2023 dann 37,9 Milliarden Euro.
Ein erheblicher Teil der Mittel ist für Personalausgaben eingeplant: In beiden Jahren sind es jeweils mehr als 11 Milliarden Euro. Die Zeichen stehen auf weiteren Stellenausbau im öffentlichen Dienst, etwa bei Polizei und Feuerwehr.
Vorankommen will das Land auch beim Wohnungsbau. Berlin will bis Ende 2026 insgesamt 100.000 neue Wohnungen fertigstellen. Für die Wohnungsbauförderung sind in den beiden Jahren des Doppelhaushalts jeweils 750 Millionen Euro vorgesehen. Auch mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO) soll es vorangehen. Für den Schulbau stehen rund 700 Millionen Euro pro Jahr im Haushaltsgesetz.
Für den Fall von weiter steigenden Energiepreisen ist eine Rücklage von 380 Millionen Euro für entsprechend höhere Ausgaben bei Behörden eingeplant. Darin inklusive sind 50 Millionen Euro für den sogenannten Notfallplan. Mit den Mitteln soll Berlinerinnen und Berlinern geholfen werden, die zum Beispiel ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.
Ob er WC und Dienstabteil verwechselt hat? Ein erheblich betrunkener Fahrgast hat in einen Zug gepinkelt. Das könnte ihn teuer zu stehen kommen.
Durchsuchungen, Verdacht auf manipulierte Stimmzettel - und ein Beschuldigter: Was steckt hinter den Ermittlungen in Wülfershausen?
Die CDU ist nach 35 Jahren deutlich stärkste Kraft in Rheinland-Pfalz. Für die Sozialdemokraten und ihren Spitzenkandidaten ist das ein tiefer Fall. Schweitzer nennt Gründe.
Lehrkräfte werden in Sachsen erst seit einigen Jahren verbeamtet. Der Kultusminister hält das Vorgehen jetzt für aus der Zeit gefallen – und plant einen bundesweiten Vorstoß.
Der Wahlsieg der CDU in Rheinland-Pfalz ringt sogar dem Kanzler ein Lächeln ab. Neuen Aufbruch, knospende Hoffnung kann auch die Bundes-CDU gut gebrauchen - für die anstehenden Reformen. Merz zeigt Zuversicht, bleibt aber zugleich vorsichtig.
Eine vierfache Mutter trennt sich von ihrem Ehemann. Er vermutet einen anderen Mann in ihrem Leben und versteckt Kameras in ihrer Wohnung. Dann kommt es laut Anklage zu gewalttätigen Übergriffen.
Mit virtuellen Parkzonen will Hamburg das wilde Abstellen von E-Scootern an Haltestellen eindämmen. Die Lösung soll flexibel und sichtbar für Nutzer sein.
Nach der Wahlniederlage der SPD in Rheinland-Pfalz setzt Armin Willingmann in Sachsen-Anhalt auf Vertrauen und Klarheit. Was er sich davon verspricht.
Bei der Niederlage in Mainz verletzen sich gleich drei Spieler von Eintracht Frankfurt. Zwei Profis müssen eine Zwangspause einlegen. Hoffnung gibt es noch bei Nationalspieler Brown.
Die Landessynode der evangelischen Kirche hat eine neue Präsidentin gewählt. Sie kündigt an: Ein einfaches "weiter so" werde nicht mehr funktionieren.
Ein Unbekannter fordert Geld und bedroht eine 21-Jährige mit einem pistolenähnlichen Gegenstand. Kurz danach hat die Polizei einen möglichen Tatverdächtigen ermittelt.
Bei den Kommunalwahlen erleidet der Münchner Rathauschef eine herbe Pleite. Er erklärt das Ende seiner politischen Karriere - und zieht das sofort durch. Am Morgen kommt der Krankenschein. Der neugewählte OB tritt sein Amt gut sechs Wochen früher an.
Mitten in der Nacht eskaliert in einer Familie ein Streit: Vor den Augen ihrer Kinder stirbt eine 38 Jahre alte Frau. Der dringend tatverdächtige Partner verletzt auch seine Tochter lebensgefährlich.