Landesparlament verabschiedet Doppelhaushalt 2022/23
n-tv
Berlin (dpa/bb) - Der Berliner Landeshaushalt für 2022/23 ist verabschiedet. Er hat ein Gesamtvolumen von mehr als 76 Milliarden Euro. Das Abgeordnetenhaus stimmte am späten Donnerstagabend mit seiner rot-grün-roten Mehrheit dem Haushaltsgesetz zu, das die Finanzen des Landes Berlin für 2022 und 2023 regelt. CDU, FDP und AfD stimmten dagegen. "Niemals zuvor wurde so viel in diese Stadt investiert", sagte Finanzsenator Daniel Wesener am Donnerstag bei der letzten Plenarsitzung vor der Sommerpause. Für 2022 sind 38,7 Milliarden Euro vorgesehen, für 2023 dann 37,9 Milliarden Euro.
Ein erheblicher Teil der Mittel ist für Personalausgaben eingeplant: In beiden Jahren sind es jeweils mehr als 11 Milliarden Euro. Die Zeichen stehen auf weiteren Stellenausbau im öffentlichen Dienst, etwa bei Polizei und Feuerwehr.
Vorankommen will das Land auch beim Wohnungsbau. Berlin will bis Ende 2026 insgesamt 100.000 neue Wohnungen fertigstellen. Für die Wohnungsbauförderung sind in den beiden Jahren des Doppelhaushalts jeweils 750 Millionen Euro vorgesehen. Auch mit der Berliner Schulbauoffensive (BSO) soll es vorangehen. Für den Schulbau stehen rund 700 Millionen Euro pro Jahr im Haushaltsgesetz.
Für den Fall von weiter steigenden Energiepreisen ist eine Rücklage von 380 Millionen Euro für entsprechend höhere Ausgaben bei Behörden eingeplant. Darin inklusive sind 50 Millionen Euro für den sogenannten Notfallplan. Mit den Mitteln soll Berlinerinnen und Berlinern geholfen werden, die zum Beispiel ihre Stromrechnung nicht mehr bezahlen können.
Köln (dpa/lnw) - Bei einer Sternfahrt haben Radfahrer am Sonntag in Köln für mehr Tempo bei der Verkehrswende demonstriert. Aus zehn Richtungen radelten die Teilnehmer - darunter viele Familien mit Kindern - in Richtung Innenstadt. Von dort fuhren alle gemeinsam über mehrere Rheinbrücken zu einer Abschlusskundgebung in Deutz. Aufgerufen zu der Aktion hatten die Initiativen "Sternfahrt Köln" und "Kidical Mass Köln".
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - tritt nach dem überraschenden Erfolg bei der Dresdner Stadtratswahl vor einer Woche mit mehreren Direktkandidaten zur Landtagswahl am 1. September an. Für die Beteiligung mit einer eigenen Liste brauche es "andere Strukturen und finanzielle Mittel", sagte Zastrow zur entsprechenden Entscheidung eines Landesparteitages am Sonntag. "Wir sind keine Aktionisten, sondern wollen, dass es Hand und Fuß hat." Zastrow traut sich zu, eines der Direktmandate zu gewinnen.
Halle (dpa/sa) - Bei einem Unfall auf der Autobahn 14 bei Halle ist am Sonntag ein Mann gestorben. Zwischen den Anschlussstellen Halle-Trotha und -Tornau habe ein Auto auf dem Standstreifen in Fahrtrichtung Halle gestanden, in der Nähe sei ein Mann gewesen, teilte eine Sprecherin der Polizei mit. Aus bislang ungeklärter Ursache sei er von einem Laster erfasst worden.
Berlin (dpa/bb) - Ein unbekannter Jugendlicher hat einen Mann in Berlin-Friedrichshain mit einem schlagstockähnlichen Gegenstand geschlagen und verletzt. Der 18-jährige Mann war am frühen Sonntagmorgen mit Freunden im Volkspark Friedrichshain, wie die Polizei mitteilte. Dort seien sie auf die Jugendlichen getroffen, mit denen ein Streit entstand. Einer aus der Jugendgruppe habe mit einem schlagstockähnlichen Gegenstand zunächst bedrohlich herumgeschwungen und anschließend dem 18-Jährigen damit gegen den Kopf geschlagen.
Nürnberg (dpa/lby) - Ein Mann soll in der Nürnberger U-Bahn einen 19-Jährigen attackiert und eine Pistole auf ihn gerichtet haben. Der 42-jährige mutmaßliche Täter wurde nach dem Vorfall am Samstagabend festgenommen, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Er soll dem jungen Mann im Zug aus bislang ungeklärter Ursache ins Gesicht geschlagen und anschließend eine Schreckschusspistole aus seinem Rucksack gezogen haben, die er dann auf den 19-Jährigen gerichtet haben soll.
Lüneburg (dpa/lni) - Die Polizei hat einen 15-Jährigen am Steuer eines Autos auf der Bundesstraße 209 bei Lüneburg gestoppt. Der Junge war am Samstagabend mit vier ebenfalls minderjährigen Mitfahrern in einem Fahrzeug unterwegs, wie die Polizei am Sonntag mitteilte. Die Kennzeichen schienen laut Polizei selbst gebastelt, außerdem war das Auto nicht angemeldet. Woher das Fahrzeug stammt, war zunächst unklar, wie die Polizei weiter mitteilte. Auch das Ziel der Minderjährigen war nicht bekannt. Der 15-Jährige und seine Mitfahrer wurden ihren Erziehungsberechtigten übergeben. Die Beamten leiteten mehrere Strafverfahren ein und müssen unter anderem klären, woher das Auto stammt.