Landeschef Sack gegen Grünen-Pläne für Spritpreis-Erhöhung
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Schwerin (dpa/mv) - Mecklenburg-Vorpommerns CDU-Landeschef Michael Sack hat den Grünen vorgeworfen, mit der von ihnen angestrebten Benzinpreis-Erhöhung die ländliche Bevölkerung aus dem Blick zu verlieren. "Sicher lässt es sich in deutschen Metropolen mit perfekt ausgebautem ÖPNV trefflich über die Rettung der Welt durch Erhöhung der Mineralölsteuer philosophieren", schrieb Sack in einer am Dienstag in Schwerin veröffentlichten Erklärung. In einem Flächenland wie Mecklenburg-Vorpommern aber seien die Menschen auf das Auto angewiesen - für den Einkauf, zur Nutzung kultureller Angebote, um zur Arbeit zu kommen oder um die Kinder aus der Schule abzuholen.
"Ein ÖPNV wie etwa in Berlin ist aber in Mecklenburg-Vorpommern weder finanzierbar noch sinnvoll. Der Individualverkehr ist der Regelfall und er wird es auch bleiben", betonte Sack, der als Spitzenkandidat der CDU zur Landtagswahl im September antritt. Wer das Leben im ländlichen Raum durch Beschneidung der Mobilität unattraktiver mache, fördere die Landflucht und verschärfe nur noch die Probleme auf dem schon angespannten Wohnungsmarkt der Ballungsräume. "Deswegen: Hände weg von der Spritschraube", mahnte Sack. Grünen-Chefin Annalena Baerbock war zuvor für eine Benzinpreis-Erhöhung von insgesamt 16 Cent eingetreten. Ein Teil davon sei schon erfolgt: "6 Cent Preiserhöhung gab es jetzt zum Jahresbeginn, weil erstmalig auch ein CO2-Preis auf Benzin eingeführt worden ist. Wir sagen, dass das schrittweise weiter angehoben werden muss auf die 16 Cent, die Robert Habeck erwähnt hat", hatte die Grünen-Kanzlerkandidatin am Sonntagabend "Bild" gesagt. Co-Parteichef Habeck hatte sich jüngst für eine solche Erhöhung ausgesprochen.Torgelow (dpa/mv) - Weil ein 19 Jahre alter Lkw-Fahrer mit seinem Fahrzeug von der Straße abgekommen ist, wurde die B109 nahe Torgelow (Landkreis Vorpommern-Greifswald) zwischenzeitlich voll gesperrt. Das teilte die Polizei am Donnerstag mit. Weshalb der Fahrer gegen 8.00 Uhr am Donnerstagmorgen mit seinem Fahrzeug samt Anhänger von der Straße abkam, ist bislang unbekannt. Der Fahrer blieb unverletzt, es entstand ein Sachschaden von ungefähr 140.000 Euro. Bei dem Unfall wurde sowohl die Bankette als auch ein Baum beschädigt.
Grasbrunn (dpa/lby) - Ein 18-Jähriger soll einen 25-Jährigen in dessen Wohnung in Grasbrunn (Landkreis München) mit Stichen schwer verletzt haben und anschließend geflohen sein. Der Tatverdächtige wurde zwei Tage später festgenommen und kam in Untersuchungshaft, wie ein Polizeisprecher am Donnerstag mitteilte. Gegen ihn werde wegen eines versuchten Tötungsdelikts ermittelt.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die FDP-Fraktion hat das Ausbleiben von Antworten auf ihre Fragen zum Cum-Ex-Steuerskandal kritisiert. Sie sieht dadurch ihre Rechte als Opposition durch NRW-Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) missachtet. Seit einem halben Jahr liege eine Große Anfrage der FDP zum Cum-Ex-Steuerskandal unbeantwortet im Ministerium. Die reguläre Frist von drei Monaten sei längst überschritten, kritisierte die FDP am Donnerstag in Düsseldorf.