Land vergibt in Pandemie zahlreiche Aufträge als "dringend"

Wiesbaden (dpa/lhe) - In der Corona-Pandemie mussten viele Dinge schnell beschafft werden, jedoch können Vergabeverfahren für öffentliche Aufträge langwierig sein. Daher hat die hessische Landesregierung - im Einklang mit dem Gesetz - zahlreiche Aufträge als Dringlichkeitsvergabe abgewickelt. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage des AfD-Landtagsabgeordneten Rainer Rahn in Wiesbaden hervor. Bei diesen erleichterten Verfahren können bestimmte Schritte wie etwa ein Teilnahmewettbewerb unter den Anbietern entfallen.

Beispielsweise habe das Kultusministerium eine Dienstleistung zur Testung von Lehrkräften auf das Coronavirus als Dringlichkeitsvergabe durchgeführt, teilte die Landesregierung mit. Die Ausgaben beziffern sich bis zum Stichtag 23. Juni 2021 auf rund 5,09 Millionen Euro. Vom Innenministerium wurden unter anderem die Beschaffung von Material zum Impfen und Schutzausrüstung für das öffentliche Gesundheitswesen sowie Aufträge für deren Lagerung unter der Vorgabe "dringend" vergeben. Die laufenden monatlichen Lagerkosten betragen den Angaben zufolge 741.000 Euro. Das Sozialministerium hat nach eigenen Angaben Aufträge im Wert von mehr als 118,5 Millionen Euro unter den Vorgaben der Dringlichkeit vergeben - unter anderem für Schutzausrüstung, Tests und Quarantäne für Menschen ohne Wohnsitz.