Land vergibt Auftrag für Gutachten zu Kommunalfinanzen

Magdeburg (dpa/sa) - Das Finanzministerium hat ein Gutachten zur Überprüfung der Kommunalfinanzen in Sachsen-Anhalt auf den Weg gebracht. Es soll klären, ob die Mittel vom Land gerecht an die Landkreise, Städte und Gemeinden verteilt werden. Wie das Haus von Minister Michael Richter (CDU) auf Anfrage mitteilte, hat der Inhaber des Lehrstuhls für Finanzwissenschaft an der Universität Leipzig, Thomas Lenk, den Zuschlag erhalten. Lenk ist auch Mitglied im Beirat des Stabilitätsrates. Dieses gemeinsame Gremium des Bundes und der Länder überwacht regelmäßig die Haushalte.

Für 2022 und 2023 stellt das Land je 1,735 Milliarden Euro im Rahmen des Finanzausgleichs zur Verfügung. Die kommunalen Spitzenverbände halten die Ausgleichsmasse insgesamt für zu gering. Der Städte- und Gemeindebund bezifferte den Gesamtbedarf zuletzt auf mindestens 1,9 Milliarden Euro. Für das Gutachten könnten rund 150.000 Euro fällig werden, die Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen.