Land unterstützt Kommunen bei 137 Projekten mit Darlehen
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Für Schul-, Straßen- und Sportplatzsanierung: Die Kommunen bekommen dieses Jahr fast 250 Millionen Euro an Darlehen aus dem hessischen Investitionsfonds, um ihre Infrastruktur zu verbessern. Wie das Finanzministerium am Montag in Wiesbaden mitteilte, fließt das Geld landesweit in 137 Vorhaben.
Finanzminister Michael Boddenberg (CDU) erklärte: "Der mit weitem Abstand größte Teil der Investitionen - über 146,5 Millionen Euro - ist für Schulen vorgesehen. Für Kinderbetreuung sind es fast 34 Millionen Euro." Weitere Schwerpunkte seien 2023 der Straßenbau mit fast 20 Millionen Euro und Brandschutz mit gut 10 Millionen Euro.
"Vor Ort in den Kommunen kann man am besten entscheiden, was benötigt wird", ergänzte Boddenberg. "In den vergangenen 21 Jahren sind so durch den hessischen Investitionsfonds bereits über 2800 Darlehen mit einem Gesamtvolumen von knapp 3 Milliarden Euro bereitgestellt worden." Mit diesem Geldtopf werden Kommunen über die Wirtschafts- und Infrastrukturbank Hessen verschiedene günstige Darlehensformen angeboten.
In diesem Jahr bekommen Kommunen in Südhessen (Regierungsbezirk Darmstadt) rund 176 Millionen Euro, in Mittelhessen (Regierungsbezirk Gießen) etwa 26 Millionen Euro und Nordhessen (Regierungsbezirk Kassel) circa 47,5 Millionen Euro. Das Finanzministerium teilte weiter mit: "Für alle von den Kommunen eingereichten Anträge konnten in diesem Jahr Darlehenszusagen erteilt werden." Größte Nutznießerin ist erneut die Stadt Frankfurt mit mehr als 31,5 Millionen Euro.
Benediktbeuern (dpa/lby) - Spezialeinsatzkräfte der Polizei haben am Montag in Benediktbeuern im Landkreis Bad-Tölz-Wolfratshausen einen 34 -jährigen Mann in seiner Wohnung festgenommen. Der Polizeistation Kochel am See sei am Mittag "eine Bedrohungslage aufgrund einer psychischen Ausnahmesituation" des Mannes bekannt geworden, teilte die Polizei mit. Wegen konkreter Anhaltspunkte für Eigen- und Fremdgefährdung rückte ein großes Polizeiaufgebot samt Spezialeinsatzkommando (SEK) und Verhandlungsgruppe an. Nachbargebäude wurden geräumt. Der Betroffene wurde am Nachmittag widerstandslos in Gewahrsam genommen. Verletzt wurde niemand, wie die Polizei mitteilte. Nähere Angaben wollte sie nicht machen.
Coesfeld (dpa/lnw) - Jahrelang hatte der Mann keinen Führerschein, am Montag sollte er die Fahrerlaubnis zurückbekommen. Aus lauter Freude genehmigte sich der 30-Jährige am vergangenen Samstag daraufhin ein paar alkoholische Getränke, wie die Polizei mitteilte. Feiern wollte der Coesfelder damit die Post, die er zuvor von der Straßenverkehrsbehörde bekommen hatte. Das tat er - aber am Steuer eines Fahrzeugs ohne Zulassung und mit unsicherer Fahrweise, wie die Polizei am Montag mitteilte. Daraufhin stoppte ihn die Besatzung eines Streifenwagens. Den Führerschein gab es nicht zurück und die Beamten leiteten ein Verfahren gegen den 30-Jährigen ein. Bei der Aufnahme der Personalien war er auch noch unkooperativ, sodass die Handschellen klickten.
Dresden (dpa/sn) - Team Zastrow - die Partei des früheren sächsischen FDP-Chefs Holger Zastrow - will sich als politischer Player in ganz Sachsen etablieren. Nach dem "spektakulären Ergebnis" bei der Stadtratswahl in Dresden wolle man weitermachen, sagte Zastrow am Montag. "Wir wollen das Projekt ausrollen. Aus dem Dresdner Projekt soll eine waschechte Partei werden." In den vergangenen Wochen habe man bereits still und heimlich eine Partei gegründet und formell die Zulassung erhalten. "Ich möchte gern in Sachsen eine freiheitliche Partei in der Mitte der Gesellschaft etablieren."
Tapfheim (dpa/lby) - Nach Worten von Landwirtschaftsministerin Michaela Kaniber (CSU) ist immer noch nicht abzuschätzen, wie hoch die durch das Hochwasser verursachten Schäden für die Landwirtschaft sind. Noch immer sei das Wasser noch nicht komplett abgelaufen, sagte sie beim Besuch eines betroffenen Hofs in Tapfheim (Landkreis Donau-Ries) am Montag. Nicht nur Grünland, sondern auch Ackerland sei teils massiv überflutet worden. Zum Teil seien auch Schadstoffe auf die Flächen gelangt. Die Situation sei immer noch kritisch.