Land gibt Kommunen mehr Geld und streckt Rückzahlungen

Die Kommunen im Nordosten kamen dank massiver Hilfen bislang besser durch die Corona-Krise als das Land. Nun drohten Rückzahlungen und damit ein böses Erwachen. Doch ganz so schlimm kommt es nun nicht.

Schwerin (dpa/mv) - Die rot-rote Landesregierung macht ihr Versprechen wahr und greift Kreisen, Städten und Dörfern in Mecklenburg-Vorpommern weiterhin finanziell unter die Arme. "Wir stehen an der Seite der Kommunen und lassen sie in schweren Zeiten nicht im Stich", sagte Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Montag nach einem Kommunalgipfel in Schwerin. An den kurzfristig anberaumten und zum Teil digital geführten Gesprächen hatten Regierungsvertreter und die Spitzen der Kommunalverbände teilgenommen.

Nach Angaben Schwesigs stockt das Land seine Zuwendungen für die Umsetzung des Bundesteilhabegesetzes auf. Statt fünf Millionen Euro steuere das Land künftig neun Millionen Euro jährlich zur Deckung der Verwaltungskosten bei. Kreise und Kommunen hatten zuvor beklagt, dass sie vom Land zu wenig Hilfe für die Betreuung und Unterstützung von behinderten Menschen erhalten. Für die Verbesserung der Teilhabe selbst gewährt der Bund das Geld.