Lübcke-Untersuchungsausschuss: Abschlussbericht liegt vor
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Wiesbaden (dpa/lhe) - Rund vier Jahre nach der Ermordung des Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hat der hessische Landtag den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses vorgelegt. Darin werden auch Fehler der Sicherheitsbehörden benannt, etwa bei der Beobachtung des rechtsextremen Täters: "Die Gefährlichkeit von Stephan Ernst steht rückblickend allerdings außer Frage. Somit war die Entscheidung, ihn nicht weiter zu beobachten, aus heutiger Sicht fehlerhaft", heißt es in dem mehr als 600 Seiten umfassenden Dokument. Zunächst hatte der Hessische Rundfunk (hr) berichtet.
Am kommenden Mittwoch wird im Landtag über den Abschlussbericht sowie über die Sondervoten zum Ausschuss debattiert. Neben dem von der schwarz-grünen Koalition beschlossenen Bericht gibt es noch drei eigene Bewertungen (Sondervoten) der Oppositionsfraktionen. Eine Einigung auf eine einzige Bilanz war nicht gelungen - die sechs Fraktionen hatten teils unterschiedliche Schlüsse aus der Arbeit des 15-köpfigen Untersuchungsausschusses gezogen. Die vier Schlussberichte sind insgesamt etliche Hundert Seiten lang.
Der CDU Politiker war 2019 von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Im Jahr darauf war ein Untersuchungsausschuss ins Leben gerufen worden, der die Rolle der Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufarbeiten sollte. An den Behörden war Kritik laut geworden - etwa in Bezug auf mutmaßliche Versäumnisse bei der Weitergabe von Informationen. Im Kern steht die Frage, ob die Tat hätte verhindert werden können. Der verurteilte Mörder Ernst war als Rechtsextremist aktenkundig, aber zum Tatzeitpunkt nicht mehr unter besonderer Beobachtung des Verfassungsschutzes gewesen.
"Die Frage danach, ob der Mord hätte verhindert werden können, kann der Untersuchungsausschuss nicht auf eine faktenbasierte Art und Weise beantworten", heißt es nun in dem Bericht. Es sei auch nie der Auftrag gewesen, diese Fragestellung zu bearbeiten. Und: "Der Untersuchungsausschuss hatte als politisches Aufklärungsgremium vielmehr den Auftrag zu analysieren, an welchen konkreten Stellen Fehler von Seiten der hessischen Sicherheitsbehörden begangen wurden und wer dafür die Verantwortung trägt." Dazu gibt es detaillierte Auswertungen zum Landes-Verfassungsschutz und den Polizeibehörden hinsichtlich beispielsweise Informationsbeschaffung, Personalmangel und interner Abstimmung wie Zusammenarbeit mit anderen Behörden.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.
Pfaffenhofen a.d.Ilm (dpa/lby) - Der Landkreis Pfaffenhofen hat den Katastrophenfall wegen Hochwassers wieder aufgehoben. Das entschied Landrat Albert Gürtner (Freie Wähler) am Sonntagabend, wie das Landratsamt in Pfaffenhofen am Fluss Ilm mitteilte. Als Grund wurde auf die fallenden Pegelstände verwiesen. Zudem habe sich die Lage in den weiterhin gefährdeten Orten stabilisiert. Der Katastrophenfall war in dem Landkreis am Samstag vor einer Woche ausgerufen worden.
Dresden (dpa/sn) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) sieht sich durch das Abschneiden bei der Europawahl in seinem Kurs bestätigt. Dass eine Partei aus dem Stand heraus im bundesweiten Durchschnitt gleich über fünf Prozent komme, sei einzigartig, sagte die sächsische BSW-Chefin Sabine Zimmermann am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Dresden. "Wenn man bedenkt, dass es das Bündnis Sahra Wagenknecht erst seit Januar gibt, ist klar: Wir wirbeln die deutsche Parteienlandschaft komplett durcheinander. Offenbar gab es breite Politikfelder, die von den bisherigen Parteien nicht mehr abgedeckt wurden."
Erfurt (dpa/th) - Der CDU-Kandidat Johann Waschnewski hat die Stichwahl um das Landratsamt im Saale-Holzland-Kreis für sich entschieden. Er kam nach Auszählung aller Stimmbezirke auf 60,6 Prozent und landete vor Christian Bratfisch von der AfD mit 39,4 Prozent. Das geht aus Daten des Landeswahlleiters vom Sonntag hervor.