Läuft Scheuers "Großhirn" verfassungskonform?

Ein Prestigeprojekt von Bundesverkehrsminister Scheuer ist die Autobahnreform. Die staatseigene GmbH ist deren Herzstück und sollte eigentlich auch das alleinige Gehirn sein. Doch sie braucht noch reichlich Unterstützung von den Ländern - und wirft damit Verfassungsprobleme auf.

Seine Autobahnreform bezeichnet Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer als "größte Verwaltungsreform in der Geschichte der Autobahn", die neu geschaffene Autobahn GmbH als "Großhirn" der deutschen Schnellstraßen. Nun hat der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags Bedenken, ob die von dem CSU-Politiker initiierte Reform überhaupt mit dem Grundgesetz im Einklang steht. Das geht aus einem Gutachten des Dienstes hervor. Kritisiert wird vor allem, dass entgegen dem Reformziel eine Mischverwaltung zwischen Bund und Ländern entstanden ist. Der Bund hatte mit den Ländern Kooperationsabkommen geschlossen, weil die bundeseigene Autobahn GmbH nicht wie geplant bis Ende 2020 sämtliche Prozesse von den Ländern übernehmen konnte. Eine Mischverwaltung, die für die Bundesautobahnen gerade nicht vorgesehen sei, finde aufgrund der Kooperationsvereinbarungen aber faktisch statt, heißt es in dem Gutachten.