Längere Fristen für kommunales Klimaschutzprogramm

Lieferengpässe und langwierige Vergabeprozesse bremsen kommunale und vom Land mitfinanzierte Klimaprojekte aus. Dem trägt der Landtag mit einer Gesetzesänderung Rechnung.

Mainz (dpa/lrs) - Die rheinland-pfälzischen Kommunen bekommen mehr Zeit für die Umsetzung von vom Land geförderten Klimaschutzmaßnahmen. Eine entsprechende Gesetzesänderung wurde einstimmig vom Landtag in Mainz beschlossen. 

Bislang galt die Vorgabe, dass Maßnahmen mit Geld aus dem Kommunalen Investitionsprogramm Klimaschutz und Innovation (KIPKI) des Landes bis zum 30. Juni 2026 abgeschlossen sein müssen. Die Fristverlängerung um ein Jahr ist eine Reaktion darauf, dass manche Kommunen mit Verzögerungen zu kämpfen haben - etwa wegen langwieriger Vergabeverfahren oder Lieferengpässen.

KIPKI teilt sich in zwei Blöcke auf. 180 Millionen Euro stehen allen Verbandsgemeinden, Städten und Kreisen für eine von der Einwohnerzahl abhängige Pauschalförderung zur Verfügung. Bei einem zweiten Part fließen 60 Millionen Euro in einen Wettbewerb für kommunale Gebietskörperschaften und private Unternehmen.