![Kutschaty für Entlastungstarifvertrag an Unikliniken](https://bilder2.n-tv.de/img/Bilder_dpa_Import/crop23314437/5401321351-cImg_16_9-w1200/Will-im-Falle-eines-Wahlsieges-eine-Pflege-Offensive-starten-SPD-Spitzenkandidat-Thomas-Kutschaty.jpg)
Kutschaty für Entlastungstarifvertrag an Unikliniken
n-tv
Pflegekräfte schlagen seit langem Alarm: Der Personalschlüssel reicht nicht, um Patienten angemessen zu versorgen. Ein Pfleger schildert Spitzenpolitikern die Lage auf einer Intensivstation. Der 24-Jährige nimmt Lauterbach und Kutschaty in die Pflicht.
Düsseldorf (dpa/lnw) - Die SPD will im Falle eines Wahlsieges in Nordrhein-Westfalen eine Pflege-Offensive starten. Kernpunkte sind große Investitionsprogramme in die Krankenhauslandschaft und in bessere Arbeitsbedingungen für Pflegekräfte. SPD-Spitzenkandidat Thomas Kutschaty präsentierte am Freitag in Düsseldorf ein Fünf-Punkte-Programm und stellte sich hinter die Forderungen der derzeit streikenden Beschäftigten der sechs Universitätskliniken nach einem "Tarifvertrag Entlastung" für bessere Arbeits- und Ausbildungsbedingungen. Das Land müsse als Träger Verantwortung übernehmen - auch, "damit Ausbildung nicht zur Ausbeutung wird", forderte Kutschaty.
Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) berichtete, in Berlin habe der Entlastungstarifvertrag bereits deutliche Wirkung gezeigt. Das könne er als Gesundheitsexperte und Wissenschaftler sagen - auch, wenn er als Minister nicht in die Tarifautonomie eingreifen und das Anliegen der Streikenden deswegen in dieser Funktion nicht offiziell unterstützen könne. Inzwischen gebe es dort viel mehr Bewerber als offene Pflegestellen.
Die Bundesregierung werde ein verbindliches "Personalbemessungsinstrument" einführen, um die Ressourcen an den Bedarf anzupassen. Das erforderliche Budget dafür werde zusätzlich zur Verfügung gestellt und nicht zulasten anderer Krankenhausmitarbeiter abgeknapst. "Ich glaube, dass wir wesentliche Verbesserungen für die Pflege in dieser Legislaturperiode beschließen werden", sagte der Gesundheitsminister. Auch die von der NRW-SPD geforderte Unterstützung für pflegende Angehörige sei auf dem Radar der Bundesregierung.
![](/newspic/picid-2921044-20240610130214.jpg)
Leipzig (dpa/sn) - Die Leipziger Sozialwissenschaftlerin Astrid Lorenz hält das Wahlverhalten der Ostdeutschen mit hohen Zustimmungswerten für die AfD für wenig überraschend. "Seit längerem finden große Teile der ostdeutschen Bevölkerung, dass ihre Positionen in der Politik in Deutschland und Europa zu wenig abgebildet sind", sagte sie am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Viele hielten die Klimaschutzstrategie für unvernünftig und hätten den Eindruck, dass es keine Kontrolle mehr darüber gebe, wer nach Deutschland und Europa komme und dass keine funktionierende Sicherheitsstrategie mehr existiere. "Und sie argumentieren, dass zu wenig und mit falscher Strategie für Friedensverhandlungen in Bezug auf den Krieg in der Ukraine unternommen wird."
![](/newspic/picid-2921044-20240610124116.jpg)
Abensberg (dpa/lby) - Vier Kinder und Jugendliche im Alter zwischen 11 und 17 Jahren sollen mutmaßlich einen Brand in einem leerstehendem Haus im Landkreis Kehlheim ausgelöst haben. Nach ersten Erkenntnissen machten sie am Samstag vermutlich in einer Tonne in dem Gebäude in Abensberg Feuer, wie die Polizei am Montag mitteilte. Die Flammen griffen demnach zunächst auf Möbelstücke und dann auf das gesamte Haus über. Nach ersten Schätzungen entstand dabei ein Schaden von mehreren Zehntausend Euro. Verletzt wurde niemand, hieß es weiter.
![](/newspic/picid-2921044-20240610115948.jpg)
München (dpa/lby) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) will an diesem Donnerstag eine Regierungserklärung zur Wirtschaftspolitik im Freistaat abgeben. Es werde dabei um Bürokratieabbau, Digitalisierung, Energie, Fachkräftegewinnung und Mittelstands-Finanzierung gehen, sagte Söder am Montag nach einer CSU-Vorstandssitzung in München. Es werde de facto ein Modernisierungs- und Beschleunigungsprogramm für Bayern geben. Wochenlang habe man nun daran gearbeitet, fügte er hinzu. Bereits vor den Pfingstferien hatte er deutlich gemacht, dass er die Wirtschaftspolitik stärker zur Chefsache machen will.