Kulturverwaltung im Visier - Ausschuss vernimmt erste Zeugen
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Wie wurden die Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus vergeben? Ein Untersuchungsausschuss startet mit der Vernehmung von Zeugen aus der Kulturverwaltung. Viele Fragen sind noch offen.
Wie wurden die Fördermittel für Projekte gegen Antisemitismus vergeben? Ein Untersuchungsausschuss startet mit der Vernehmung von Zeugen aus der Kulturverwaltung. Viele Fragen sind noch offen.
Berlin (dpa/bb) - Ist bei der Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus alles mit rechten Dingen zugegangen? Das will ein Untersuchungsausschuss im Berliner Abgeordnetenhaus klären und dafür zahlreiche Zeugen vernehmen. Den Anfang machen drei Mitarbeiter aus der Senatsverwaltung für Kultur und gesellschaftlichen Zusammenhalt, die über die Förderungen entschieden hat.
Der Ausschuss will bis zur Sommerpause Antworten auf viele offene Fragen finden, die im Zusammenhang mit diesen Entscheidungen stehen. Er tagt öffentlich im Landesparlament und will am Freitag kommender Woche bereits die nächsten vier Zeugen vernehmen.
Zunächst werden aber zwei stellvertretende Referatsleiter und eine Referentin aus der Kulturverwaltung befragt, die mit der Vergabe der Fördermittel befasst waren. Der Ausschuss hat angekündigt, nach dem Prinzip "von unten nach oben" vorzugehen. Bei den folgenden Sitzungen sollen Mitarbeiter höherer hierarchischer Ebenen Rede und Antwort stehen - und schließlich auch Staatssekretäre und Senatsmitglieder.
Der Ausschuss ist auf Antrag von Linken und Grünen eingesetzt worden. Sie werfen dem früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seiner Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) vor, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.
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