Kulturbüro Sachsen sieht rechte Einflussnahme auf dem Land
n-tv
Dresden (dpa/sn) - Das Kulturbüro Sachsen beobachtet eine zunehmende Beschäftigung der extremen Rechten mit Umwelt- und Klimaschutz und warnt vor möglichem Missbrauch. Das sei "eines der schlummernden Themen, die in der kompletten extremen rechten Landschaft von AfD über NPD oder Freie Sachsen bis zu knallharten Neonazis diskutiert" werden, sagte Fachreferent Michael Nattke bei der Vorstellung der neuen Auflage seines Berichts "Sachsen rechts unten" am Mittwoch in Dresden. Die Publikation verdeutlicht die Instrumentalisierung des Klimadiskurses durch die extreme Rechte.
Das Thema schlummere noch, habe aber Mobilisierungspotenzial und könne irgendwann entsprechend aufgewertet werden, ähnlich der Asylproteste oder Anti-Corona-Demonstrationen, sagte Nattke. Es sei ein weiterer "Ankerpunkt" für die extreme Rechte, um das politische System in Frage zu stellen. Ziel sei, mit Hilfe der Umwelt- und Klimafrage den Staat, seine Institutionen und die demokratischen Abläufe "zu delegitimieren". Dabei bestünden Anknüpfungspunkte bis tief ins bürgerliche Milieu, "das kann auch Relevanz für Wahlen haben".
Viele Landwirtschafts- und Ökoverbände erkennen das laut Nattke und positionieren sich. Die Auseinandersetzung und Abgrenzung sei umso wichtiger, als Themen, die Landwirte beschäftigten, "sehr anschlussfähig für extreme Rechte" sind, sagte Nattke. Zudem seien Menschen mit rechten Positionen bereits Teil von Vereinen und Verbänden.
Magdeburg (dpa/sa) - Die CDU-Politikerin Alexandra Mehnert und Arno Bausemer von der AfD ziehen als Vertreter aus Sachsen-Anhalt in das Europaparlament ein. Das geht aus einer Übersicht der Bundeswahlleiterin vom Montag hervor. Die Politikwissenschaftlerin Mehnert, lange Jahre bei der Konrad-Adenauer-Stiftung tätig, war Spitzenkandidatin der CDU im Land. Arno Bausemer ist Kommunalpolitiker aus der Altmark, er stand auf Platz 10 der AfD-Liste für die Europawahl. Er war Ende vergangenen Jahres von einem AfD-Parteikonvent wegen ungenauer Angaben im Lebenslauf gerügt worden, behielt aber seinen Listenplatz.
Schleusingen (dpa/th) - Auf der Autobahn 73 hat am Sonntagnachmittag auf der Fahrbahn in Richtung Suhl kurz vor Schleusingen ein Auto gebrannt. Weder zum genauen Hergang noch zur Brandursache konnte die Polizei am Montagmorgen Auskunft geben - möglich sei ein technischer Defekt. Die Feuerwehr habe den Brand nach einer halben Stunde vollständig gelöscht, hieß es. Niemand sei verletzt worden, die Fahrbahn sei für eine knappe Stunde voll gesperrt gewesen. Auch zur Höhe des Sachschadens konnte die Polizei noch keine Angaben machen.
Nürnberg (dpa/lby) - Nach einer Schlägerei in Nürnberg ist ein 31-Jähriger im Krankenhaus gestorben. Wie eine Sprecherin der Polizei am Montagmorgen mitteilte, erlag der Mann am Sonntag seinen Verletzungen. Zwei 21 und 22 Jahre alte Männer sitzen wegen des Vorfalls seit Samstag in Untersuchungshaft. Die Polizei ermittle wegen Totschlags.
Schwerin (dpa/mv) - Wie bei der Europawahl droht die CDU in Mecklenburg-Vorpommern auch bei der Kommunalwahl ihren Spitzenplatz in der Wählergunst zu verlieren. Nach Auszählung von 1100 der knapp 2000 Kommunalwahlbezirke erreichte die AfD 27 Prozent der Stimmen. Damit würde die Partei ihren Stimmenanteil im Vergleich zur vorhergehenden Kommunalwahl verdoppeln. Bei leichten Verlusten erreichte die CDU zur Halbzeit der Stimmauszählung etwa 24 Prozent.
Magdeburg (dpa/sa) - Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist mit dem Abschneiden bei der Europawahl in Sachsen-Anhalt sehr zufrieden. Mit Platz drei seien die Erwartungen weit übertroffen worden, sagte Landeskoordinator John Lucas Dittrich der dpa am Sonntagabend. "Wir sind alle total zufrieden, das ist mega." Ein BSW-Landesverband solle im Herbst gegründet werden, kündigte Dittrich an.