Kuhle fordert Überprüfung des Bundestagszugangs für frühere AfD-Abgeordnete
Die Welt
Wegen der Verhaftung von Birgit Malsack-Winkemann fordert FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle eine Überprüfung der Zugangsberechtigung zum Bundestag für alle ehemaligen AfD-Abgeordneten. Die Institutionen der Demokratie müssten vor Angriffen von Extremisten geschützt werden.
Nach den jüngsten Festnahmen in der „Reichsbürger“-Szene hat FDP-Fraktionsvize Konstantin Kuhle eine Überprüfung der Zugangsberechtigung zum Bundestag für alle ehemaligen AfD-Abgeordneten gefordert. „Die Ereignisse um die frühere AfD-Abgeordnete Birgit Malsack-Winkemann, die am Mittwoch wegen ihrer möglichen Verstrickung in Terrorpläne festgenommen wurde, machen eine erneute Überprüfung der Zugänge für frühere AfD-Abgeordnete nötig“, sagte der Innenpolitiker am Freitag der Deutschen Presse-Agentur.
Die Bundestagsverwaltung solle in jedem einzelnen Fall prüfen, ob auch bei anderen früheren AfD-Abgeordneten mittlerweile neue Erkenntnisse der Sicherheitsbehörden vorlägen, die auf eine Gefährdung des Parlaments und seiner Liegenschaften schließen lassen, schlug Kuhle vor. Sollte dies der Fall sein, müsse sofort ein Betretungsverbot ausgesprochen werden. Die Institutionen der Demokratie müssten vor Angriffen von Extremisten geschützt werden. „Es wäre unerträglich, wenn frühere AfD-Abgeordnete derartige Angriffe durch einen Zutritt zum Parlament ermöglichen würden.“