Kubitscheks Institut als rechtsextrem eingestuft

Das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS) des einflussreichen Ideengebers der Neuen Rechten, Götz Kubitschek, ist von Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz als rechtsextreme Gruppierung eingestuft worden. Damit darf das Institut mit geheimdienstlichen Mitteln überwachet werden.

Sachsen-Anhalts Verfassungsschutz hat das sogenannte Institut für Staatspolitik (IfS) des Verlegers Götz Kubitschek als rechtsextreme Gruppierung eingestuft. Wie die "Mitteldeutsche Zeitung" unter Berufung auf den bisher unveröffentlichten Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2020 berichtete, sieht Sachsen-Anhalts Inlandsgeheimdienst das Institut in Schnellroda als eine Art "Gravitationszentrum" des neurechten Netzwerks in Deutschland. Es richte sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung.

Mit der Einstufung kann der Landesverfassungsschutz das Institut mit geheimdienstlichen Mitteln überwachen. Dazu gehören das Abhören von Telefonen, das Mitlesen von E-Mails und der Einsatz von V-Leuten. Das Institut wurde nach eigenen Angaben im Jahr 2000 gegründet, unter anderem von Kubitschek. Dieser ist einer der einflussreichsten Köpfe der sogenannten Neuen Rechten und enger Vertrauter von AfD-Rechtsaußen Björn Höcke.