Kritiker von Bayerns Bundeswehrgesetz drohen mit Klage

Per Gesetz will die bayerische Staatsregierung die Hochschulen in die Pflicht nehmen und sie zu einer engeren Kooperation mit der Bundeswehr verpflichten. Doch es gibt Widerstand und der wird lauter.

München (dpa/lby) - Eine Woche vor der geplanten Abstimmung über das neue Bundeswehrgesetz der Staatsregierung drohen Kritiker mit einer Verfassungsklage. Mehr als 1.000 Personen - darunter der Liedermacher Konstantin Wecker, die Theologin Margot Käßmann, der ehemalige IG Metall-Chef Jürgen Peters und der Bürgerrechtler, Jurist und Publizist Rolf Gössner, unterzeichneten zwischenzeitlich eine Petition gegen das Gesetz und forderten ein Verzicht auf den Beschluss. Sie fürchten, mit der Umsetzung gehe eine "Militarisierung des Bildungsbereichs" einher. 

 Am kommenden Mittwoch (17. Juli) ist die Verabschiedung des Gesetzes im Landtag geplant - es soll Universitäten und Hochschulen davon abhalten, eine militärische Nutzung ihrer Forschung zu verbieten - auch wenn es derartige sogenannte Zivilklauseln noch nirgendwo im Freistaat gibt. Stattdessen soll ein Kooperationsgebot von Hochschulen und Bundeswehr vorgeschrieben werden, in Fragen der nationalen Sicherheit sogar eine Kooperationspflicht. 

Zudem sollen staatliche Schulen mit Jugendoffizieren zusammenarbeiten. Vorgesehen sind auch Erleichterungen für die Bundeswehr etwa beim Baurecht auf Kasernengeländen. Im Entwurf heißt es, man wolle "den ungehinderten Zugang der Bundeswehr zu Forschung und Entwicklung an Hochschulen" sicherstellen, ihren Zutritt zu Schulen zu erleichtern und "den Erfordernissen der Verteidigung und des Zivilschutzes in der Raumordnung" Rechnung tragen.