Kritik an Senkung von Schülersätzen für Privatschulen
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Schwerin (dpa/mv) - Die Privatschulen in Mecklenburg-Vorpommern haben Unterstützung von der Opposition im Landtag für ihre Kritik an der Bemessung der künftigen Landeszuschüsse bekommen. Bemängelt wird insbesondere die Senkung der Schülersätze für Gymnasiasten.
"Angesichts der weiter steigenden Schülerzahlen im Land können wir auf die Gymnasien in freier Trägerschaft nicht verzichten", mahnte die FDP-Abgeordnete Sabine Enseleit. Eine geringere finanzielle Unterstützung durch das Land könne zu höheren Elternbeiträgen führen. "Damit verschärft die rot-rote Landesregierung die soziale Spaltung im Land, wenn in der Folge sich immer weniger Eltern eine für ihr Kind passende Schule leisten können", erklärte Enseleit.
Torsten Renz von der CDU beklagte, dass die freien Schulen vor vollendete Tatsachen gestellt worden seien und dem Bildungsausschuss des Landtags der Verordnungsentwurf bislang nicht vorliege. Ein Antrag der Opposition auf eine Expertenanhörung mit den freien Schulen sei von Rot-Rot abgelehnt worden.
"Sollte die Neuberechnung der Zuschüsse für einige Freien Schulen sinken, dann gehört das in den Bildungsausschuss und dort wäre dann auch der richtige Ort, um Maßnahmen zu diskutieren, die hier kurzfristig Abhilfe schaffen", betonte Renz. Er warf Bildungsministerin Simone Oldenburg (Linke) indirekt eigenmächtiges Agieren vor: "Es scheint neuerdings linke Gutsherrinnen zu geben", sagte er.
Halle (dpa/sa) - In einer Spielothek in Halle hat es in der Nacht auf Dienstag gebrannt. Eine Lüftung habe gegen Mitternacht Feuer gefangen, teilte die Polizei am Morgen mit. Die Beamten vermuten einen technischen Defekt als Brandursache. Verletzt wurde niemand. Der Einsatz war am Morgen bereits beendet. Zur Höhe des Sachschadens machte die Polizei bislang keine Angaben.
Altmannstein (dpa/lby) - Ein durch das riskante Verhalten eines anderen Autofahrers verursachter Unfall mit drei Autos in Oberbayern ist verhältnismäßig glimpflich ausgegangen. Die Fahrzeuge waren am Montag zusammengestoßen, nachdem mehrere Fahrer durch das Überholmanöver eines bisher Unbekannten zu Vollbremsungen gezwungen worden waren, wie die Polizei am Dienstag mitteilte. Der vierte Wagen kam dabei nicht mehr rechtzeitig zum Stehen und schob das Auto vor ihm in einen weiteren Wagen. Zwar wurde niemand verletzt, der Schaden wird aber auf mehrere Tausend Euro geschätzt. Der überholende Wagen setzte seine Fahrt fort, die Polizei bittet um Hinweise auf ihn oder den überholten Lastwagen.
Bützow (dpa/mv) - Bei einem Wild-Unfall auf der Landstraße 13 bei Bützow (Landkreis Rostock) sind ein Motorradfahrer und seine Beifahrerin verletzt worden. Wie die Polizei am Dienstagmorgen mitteilte, waren der 51-jährige Leichtkraftradfahrer und seine Beifahrerin auf der L13 unterwegs, als plötzlich ein Reh die Straße überquerte. Es kam zu einer Kollision, wodurch der 51-Jährige die Kontrolle über sein Motorrad verlor. Dabei wurde er schwer verletzt; seine 34-jährige Beifahrerin zog sich leichte Verletzungen zu. Beide seien ins Krankenhaus gebracht worden. Das Reh starb.
Chemnitz (dpa/sn) - Im Tarifstreit mit der City-Bahn Chemnitz ist die Lokführergewerkschaft GDL auch in zweiter Instanz vor Gericht unterlegen. Das Landesarbeitsgericht habe das Urteil des Arbeitsgerichts Chemnitz vom 29. Mai in wesentlichen Teilen bestätigt, teilte eine Gerichtssprecherin am Montagabend mit. In dem Rechtsstreit geht es um die Mitwirkung der Gewerkschaft an einem Notdienstplan während der Streiks, um den Schülerverkehr zu sichern.